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Migration: Reicht der kleinste gemeinsame Nenner?

Beim Treffen des Europäischen Rats am 28.-29. Juni 2018 war die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik ein zentrales Thema zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Der gemeinsamen Abschlusserklärung fehlt es jedoch an konkreten Beschlüssen. In diesem Blog Post argumentiert Lucas Rasche, dass es der EU nicht gelungen ist über den kleinsten gemeinsamen Nenner des Grenzschutzes hinaus eine Lösung zu präsentieren. mehr

Europäische Interventionsinitiative: Blick hinter die Kulissen

Am 25. Juni 2018 haben neun EU-Mitgliedstaaten eine Absichtserklärung zur Schaffung der von Frankreich vorgeschlagenen europäischen Interventionsinitiative unterschrieben. Man ist bemüht, die Komplementarität zu bestehenden EU-Initiativen zu unterstreichen. Und doch gibt es Zweifel bezüglich des Mehrwerts und einer möglichen Duplizierung. Nicole Koenig wirft einen Blick hinter die Kulissen. mehr

Ein Haushalt für die Eurozone – was soll das?

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Gipfel. Neben der alles überlagernden Frage der europäischen Migrationspolitik wird es vor allem um eine Frage gehen: Bekommt der französische Präsident Emmanuel Macron nun seinen Eurozonenhaushalt oder nicht? In diesem Blog Post erklärt Lucas Guttenberg woher die Idee eines Eurozonenhaushalts kommt, wie er funktionieren könnte und warum er eben kein Instrument ist, um notleidenden Staaten aus der Patsche zu helfen. mehr

Analyse: Warum Meseberg wichtig ist

Henrik Enderlein und Lucas Guttenberg erklären die wichtigsten Elemente der Position zur Weiterentwicklung der WWU. Aus ihrer Sicht ist es ein Schritt nach vorn, da Deutschland und Frankreich nun zum ersten Mal gemeinsam die richtigen Fragen zur Zukunft des Euro stellen und endlich den Versuch wagen, gemeinsame Antworten zu geben. mehr