Publikationen zu: Institutionen und Demokratie

Themen und Konfliktlinien im Europawahlkampf

Bereits jetzt ist abzusehen, dass eine Reihe unterschiedlicher Themen und Konfliktlinien die Europawahl prägen werden. Dieser Policy Brief blickt auf den beginnenden Europawahlkampf und die zu erwartende Polarisierung der politischen Auseinandersetzung. Der Text entstand im Rahmen der von Pascal Lamy geleiteten Taskforce zur Europawahl 2019. Christine Verger, Beraterin am Jacques Delors Institute Paris ist die Berichterstatterin. mehr

Aachener Vertrag: Erkenntnisse auf den zweiten Blick

Der Aachener Vertrag ist symbolisch wichtig, aber gibt es einen echten praktischen Mehrwert? Wir brauchen pragmatische Ansätze, die das Tandem über Divergenzen hinweg und zu ambitionierteren Politikzielen führen. Diese Policy Position zeigt für drei Kernbereiche auf, was das bedeuten würde: Sicherheitspolitik, Künstliche Intelligenz und die parlamentarische Zusammenarbeit. mehr

Mindeststandards für Parlamentsbeteiligung im EU-Semester

Das Europäische Semester dient der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Um nationale „Ownership“ und demokratische Kontrolle zu verbessern, schlägt Valentin Kreilinger in seinem Policy Paper Mindeststandards für die Beteiligung nationaler Parlamente und die Einrichtung einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe vor. mehr

Sollte es ein zweites Brexit-Referendum geben? Eine Abwägung.

In diesem Paper wirft unsere Gastautorin Sandra Kröger einen Blick auf die Debatte um ein zweites Brexit-Referendum. Es werden die damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie rechtlichen Fragen diskutiert. Zusammenfassend erörtert die Autorin in ihrem Paper dann, welche Chancen und Risiken ein zweiter Volksentscheid zur Mitgliedschaft Großbritanniens bieten würde. mehr

Von Meseberg zu einer ‚weltpolitikfähigen‘ EU?

Laut Juncker soll die EU ‚weltpolitikfähig‘ werden. Macron und Merkel unterstützen diesen Aufruf in der Erklärung von Meseberg. Wie nah sind sich Berlin und Paris tatsächlich, wenn es an die Umsetzung geht und wie könnte ein Kompromiss aussehen? mehr