Deutsch-Französischer Aufruf für engere Zusammenarbeit

20160317_dt frz aufruf FAZ FT Echos

Europa ist gefordert

Die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union sind gefordert: in der Flüchtlingskrise, in der Wirtschafts- und Währungskrise mit andauernder hoher Jugendarbeitslosigkeit sowie in den Kriegen und Konfliktherden ihrer Nachbarschaft. Keine dieser Herausforderungen kann ein Mitgliedsland alleine bewältigen, für alle ist gemeinsame Solidarität zwingend notwendig. Darum muss die gegenwärtige Europa lähmende Krise der Solidarität überwunden werden. In dieser schwierigen Situation gibt es grenzenlos gegenseitige Schuldzuweisungen. Aber die Lage ist zu ernst, um sich damit aufzuhalten.

Wir wollen gemeinsam nach vorne schauen. Wir sind überzeugt, dass diese großen Aufgaben vereint betrachtet werden müssen. Teilsolidaritäten wird es nicht geben. Nur im Zusammenhang kann Solidarität gelingen und nur so werden wir Lösungen finden. Dabei ist eine starke deutsch-französische Partnerschaft und Verständigung Grundlage für ein Vorankommen.

Wir müssen bereit sein, für einen Gesamtkompromiss über Schatten zu springen und auch unangenehme Positionen zu ergreifen. Die Tugend des Kompromisses und nicht nationalstaatlicher Egoismus hat die europäische Einigung über Jahrzehnte vorangebracht.

Was bedeutet das konkret?

Erstens, die Euroländer sind vorübergehend bereit, höhere Defizitgrenzen für jene Länder zu akzeptieren, die unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden. Dies wäre aber weiterhin verbunden mit nationalen Reformanstrengungen für funktionierende Märkte und effiziente Verwaltungen, gute Bildung und Ausbildung.

Zweitens, im Verhältnis zu Russland bleibt die Europäische Union bei ihrem bislang einmütig getragenen Kurs. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Voraussetzungen für das Aufheben von Sanktionen. Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die Überprüfung von Nordstream II.

Drittens, die Flüchtlingsfrage wird gemeinsam angegangen. Die 28 Mitgliedsländer sichern angemessene Beiträge zur Stabilisierung der Nachbarstaaten Syriens zu, unter anderem durch Finanzierung der UN-Flüchtlingshilfe. Die polizeiliche Kontrolle der EU-Außengrenzen muss europäisch organisiert und finanziert werden. Die Kooperation mit der Türkei ist dabei wichtig, wir dürfen uns davon aber nicht abhängig machen.  In der Zusammenarbeit mit der Türkei müssen europäische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und europäische Interessen wie das Befördern des syrischen Friedensprozesses berücksichtigt werden.

Viertens, Schengen und eine gemeinsame Asylpolitik gehören ebenso zusammen wie eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Darum gibt es direkte finanzielle Hilfe für das Grenzmanagement, die Registrierung sowie die Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge. Wer sich an der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligt, muss in einen Kompensationsmechanismus einzahlen.

Die Krise der EU ist kein Naturereignis. Sie ist politisch verursacht und sie kann und muss politisch überwunden werden. Deshalb erhoffen wir auch kein Wunder der Natur, sondern machen uns gemeinsam an die Arbeit. Es ist Zeit damit zu beginnen!

 

Initiatoren

Dr. Franziska Brantner (Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen)
Laurent Cohen-Tanugi (Rechtsanwalt und Publizist)
Daniel Cohn-Bendit (Politiker und Publizist, Europe Écologie-Les Verts)
Prof. Dr. Henrik Enderlein (Direktor Jacques Delors Institut – Berlin, Vize-Dekan Hertie School of Governance)
Hervé Gaymard (Abgeordneter in der Assemblée nationale, Les Républicains)
Sylvie Goulard (Mitglied des Europäischen Parlaments, Allianz der Liberalen)
Elisabeth Guigou (Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Assemblée Nationale, Socialistes)
Anne-Marie Le Gloannec (Professorin Science Po Paris)
Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD Bundestagsfraktion)
Dr. Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, CDU)
Prof. Dr. Heinrich August Winkler (Historiker)

Unterzeichner

Jan-Philipp Albrecht (Abgeordneter im Europäischen Parlament, Europäischen Grünen Partei)
Agnes Benassy-Quéré (Professorin Universität Paris 1)
Jean-Louis Bianco 
(Abgeordneter in der Assemblée nationale, Socialistes)
Reinhard Bütikofer
(Ko-Vorsitzender‎ der Europäischen Grünen Partei, MdEP)
Fabrizio Cicchitto (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Camera dei deputati, Nuovo Centrodestra)
Hélène Cusa (Germanistin und Übersetzerin)
Marie-Noëlle Faure
(Germanistin)
Prof. Jacques Fayette
(Vize-Präsident Maison de l’Europe et des Européens)
Dr. Hella Gerth
(Politologin, EU-Kommisonsbeamtin i.R.)
Ulrike Guérot (European Democracy Lab, European School of Governance in Berlin)
Prof. Alfred Grosser
(Soziologe und Publizist)
Botschafter Wolfgang Ischinger
(Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Professor an der Hertie School of Governance)
Thomas Klau
(Direktor bei K-Feld & Co)
Guillaume Klossa
(Gründungspräsident Europanova)
Alain Lamassoure (Abgeordneter im Europäischen Parlament, Les Républicains)
Karl Lamers (ehemaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag, CDU)
Andre Loesekrug-Pietri
 (Vorsitzender ACAPITAL Funds)
Thomas Matussek
(Botschafter a. D. und Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft)
Rostane Mehdi
 (Direktor IEP Aix-en-Provence)
Dr. Robert Menasse
(Schriftsteller, Wien, Brüssel)
Claus Offe
(Professor Hertie School of Governance)
Henriette Peucker
(Beraterin)
Etienne Pflimlin
(Vorsitzender Crédit Mutuel)
Andreas Schwab
(Abgeordneter im Europäischen Parlament, EVP)
Hans Stark
(Professor Universität Sorbonne, Generalsekretär CERFA)
Michael Theurer
(Abgeordneter im Europäischen Parlament, ALDE)
Carole Ulmer
(Direktorin „études de Confrontations Europe“)
Jakob von Weizsäcker
(Abgeordneter im Europäischen Parlament, S&D)
Dr. Johann Wadephul
(Abgeordneter im Deutschen Bundestag, CDU)
Brigitte Young (Professorin an der WWU-Münster)

Sie möchten auch Unterzeichner werden? Schreiben Sie an office@delorsinstitut.de.

AUFRUF ALS DRUCKVERSION DEUTSCH ENGLISCH FRANZÖSISCH

 

Dieser Aufruf erschien am 17. März 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Les Échos und in der Financial Times.