Die EU demokratischer gestalten

LINK ZUM POLICY PAPER DEUTSCH ENGLISCH

In der Debatte über die Zukunft der EU geht es erstmals seit dem Lissabon-Vertrag wieder um grundlegende institutionelle Fragen: Sollen Kommissions- und Ratspräsidentschaft zusammengelegt werden? Braucht es Spitzenkandidaten und transnationale Listen für die Europawahl? Und wie können nationale Parlamente gestärkt werden? Valentin Kreilinger ordnet die verschiedenen Vorschläge der vergangenen Monate ein und untersucht die rechtlichen Voraussetzungen sowie die politischen Handlungsspielräume für ihre mögliche Umsetzung.