Die EU demokratischer gestalten

In der Debatte über die Zukunft der EU geht es genau zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, die am 13. Dezember 2007 stattfand, wieder um grundlegende institutionelle Fragen. Valentin Kreilinger hat diese in einem Gastbeitrag für euractiv.de zusammengetragen.

In den vergangenen Monaten haben unter anderem EU-Kommissionspräsident Juncker, Frankreichs Staatspräsident Macron und der Präsident des Europäischen Rates Tusk, europapolitische Grundsatzreden gehalten. Jean-Claude Juncker etwa schlug eine Fusion der Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates und des Kommissionspräsidenten vor. Dies würde einen einzigen EU-Präsidenten schaffen. Die von ihm und dem Europäischen Parlament gewünschte Wiederholung bzw. Ausweitung des Spitzenkandidaten-Experiments bei der Europawahl 2019 würde zudem den politischen Wettbewerb stärken, aber auch den Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zementieren. Transnationale Listen für die Europawahlen wurden wiederum von Macron Juncker als „gute Idee“ bezeichnet. Und schließlich ist auch eine Stärkung der Rolle nationaler Parlamente im Gespräch.

Die Überlegungen für die Zukunft der EU27 treffen keineswegs auf ungeteilte Zustimmung in Europa. Die Handlungsspielräume für die Umsetzung der einzelnen Vorschläge variieren dabei stark. Eine Umsetzung dieser vier begrenzten institutionellen Reformvorschläge bis zur Europawahl 2019 wäre daher sehr ambitioniert.

Die institutionellen Fragen dulden daher keinen langen Aufschub und sollten von den Staats- und Regierungschefs zeitnah entscheidungsreif gemacht werden. Denn das gegenwärtig steigende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in nationale Institutionen und EU-Institutionen wird kein Dauerzustand sein.

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