Win-Win-Win Partnerschaften in der EU-Migrationspolitik

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Während die Weiterentwicklung der inneren Dimension der EU-Migrationspolitik umstritten bleibt, sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass die externe Dimension gestärkt werden soll. Diese soll nun durch maßgeschneiderte und umfassende Migrationspartnerschaften umgesetzt werden, die von beiderseitigem Vorteil sind (‚win-win‘). Dieses Policy Paper untersucht den neuen Ansatz und hinterfragt, inwieweit dieser tatsächlich im beiderseitigen Interesse ist. Die Herausforderungen bei der Umsetzung werden anhand von drei aussagekräftigen Fallbeispielen beleuchtet: Türkei, Mali und Libyen.

Die krisenbedingte Priorisierung des Migrationsmanagements hat die EU zur Unterordnung wichtiger außen- und entwicklungspolitischer Ziele verleitet. Die Analyse zeigt, dass dies in der Praxis nur bedingt möglich und wünschenswert ist. Die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr politisches und finanzielles Kapital investieren, wenn sie das Nutzenkalkül von Drittstaaten nachhaltig beeinflussen wollen. Die Fallbeispiele zeigen zudem, dass die Perspektive und Rechte der Migranten bei solchen Partnerschaftsvereinbarungen oftmals vernachlässigt werden.

Um dem externen Migrationsdruck längerfristig und nachhaltig entgegenzutreten sollte die EU:

  1. Den umfassenden Ansatz neu austarieren, so dass an die Stelle der Unterordnung eine synergetische Verknüpfung migrations-, außen- und entwicklungspolitischer Zielsetzungen tritt.
  2. Den Anteil der gemeinsamen Mittel für die Außenmigrationspolitik erhöhen.
  3. Systematische Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte einführen und die Menschenrechtsdimension von EU-Missionen und Operationen weiter stärken.
  4. Den europäischen Beitrag zum ‚resettlement‘ deutlich erhöhen und angemessene finanzielle Anreize für die Umsetzung setzen.