Jamaikas schwache Antwort an Europa

Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors Instituts in Berlin, kritisierte die europapolitischen Vorschläge aus den Sondierungsgesprächen gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 16. November als enttäuschend. Bisher enthielten die Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen nur zum Thema EU-Haushalt konkrete Ideen, während viele andere Punkten Inhaltsleer und mit vielen Einschränkungen versehen sind. Jamaika gehe zudem zu wenig auf bestehende Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ein – ein Fehler, urteilt Enderlein: „Man muss die Positionen von Macron und Juncker nicht teilen, aber man muss bereit sein, darüber zu reden.“ Ein möglicher Koalitionsvertrag müsse nun den nötigen Raum lassen, um gemeinsam mit den europäischen Partnern über die Zukunft Europas und der Währungsunion zu verhandeln.

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