Überblick zur EU-weiten Revision des Urheberrechts

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Der am 14. September veröffentlichte Entwurf der EU-Kommission zur europaweiten Modernisierung des Urheberrechts enthält auch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Dieser Vorschlag, der EU-weit kritisiert wurde, könnte sich zu einem spannenden Konflikt zwischen EU-Parlament und Rat entwickeln. In diesem Blog Post erklärt Paul-Jasper Dittrich die Hintergründe zur Diskussion und skizziert, wie es mit dem Vorschlag in den nächsten Monaten weitergehen könnte.

Bilanz: Ein modernes Urheberrecht?

Als Teil der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt will die EU das Urheberrecht europaweit an die heutigen technologischen Realitäten und digitalen Märkte anpassen. Die letzte Revision der Urheberrechtsbestimmungen erblickte 2001 das Licht der Welt (Richtlinie 2001/29/EG), zu einer Zeit, als das Web 2.0 noch in den Kinderschuhen steckte:  Das Teilen und Bearbeiten im Internet von Texten, Bildern und Filmen war noch kein alltägliches Massenphänomen. Seit 2001 haben sich die technischen Rahmenbedingungen drastisch verändert und das Urheberrecht ist zu einem Kristallisationspunkt dieser Veränderungen geworden. Moderne kulturelle Phänomene wie Reaction-GIFs, bei denen das Urheberrecht der audiovisuellen Zitate oft in einer Grauzone liegt und zunehmend grenzüberschreitende Nutzung von Werken verdeutlichen den Bedarf an Harmonisierung und europäischen Lösungen. Das gleiche gilt für die ausufernde und komplizierte nationale Sonderregeln zum Schutz von Werken: Ein verlängertes Schutzrecht genießen beispielsweise für Frankreich im Krieg gestorbene Autoren. Solche Sonderregeln erhöhen die rechtliche Unsicherheit gerade grenzüberschreitenden Nutzung von Werken. Europaweit besteht daher große Einigkeit darüber, dass es wichtig ist, die Bestimmungen zum Urheberrecht zu modernisieren. Nichtsdestotrotz hat der am 14. September vorgeschlagene Richtlinienentwurf der Kommission neben Lob auch massive Kritik ausgelöst (eine Zusammenfassung der ersten Reaktionen finden Sie hier). Der Großteil der Kritik zielt dabei auf den Teil zur Modernisierung des Urheberrechts, der ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorschlägt.

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht für Verleger?

Die Idee hinter einem Leistungsschutzrecht für Verleger ist, verlegerische Leistungen (z.B. Zeitungsartikel, deren Verwertungsrechte ein Verlag von Autoren übertragen bekommen hat) im Internet vor dem unentgeltlichen Zugriff durch Suchmaschinen zu schützen beziehungsweise diesen Zugriff gebührenpflichtig zu machen. Zugriff bedeutet dabei die Aggregation und Indexierung von urheberrechtlich geschütztem Content sowie das Anzeigen der indexierten Artikel über einen Link, wie das beispielsweise GoogleNews oder andere Newsaggregatoren wie web.de machen. Dazu genügt es bereits, wenn unter dem Link zu einem Artikel ein kurzer Anreißer („Snippet“) angezeigt wird, der in wenigen Worten den Artikel beschreibt. Wenn verlinkte Artikel über diese Snippets kurz beschrieben werden, sind sie vom Leistungsschutzrecht betroffen und Verleger können für das Verlinken eine Lizenzgebühr verlangen. In Deutschland gibt es bereits seit 2013 ein solches Leistungsschutzrecht, das aber bisher kaum zur Anwendung kam und dessen konkrete Auslegung im Moment noch vor Gericht verhandelt wird.

Warum wird der Vorschlag so kontrovers diskutiert? 

Der Richtlinienentwurf der Kommission nimmt sich das deutsche Gesetz zum Vorbild, geht in einigen Punkten aber noch darüber hinaus: So soll ein Artikel beispielsweise 20 Jahre lang urheberrechtlich geschützt sein, in Deutschland gilt der Schutz bisher für ein Jahr. Damit wäre auch das Verlinken von Archivartikeln von den Plänen der Kommission betroffen. Außerdem gälte das Schutzrecht er nicht im Falle von News-Aggregatoren, sondern auch für soziale Netzwerke und Plattformen wie YouTube. Diese Plattformen sollten in Zukunft auch darüber wachen, ob urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird und dieses möglichst schnell entfernen.

Verfechter eines Leistungsschutzrechtes argumentieren unter anderem, dass News-Aggregatoren und andere Internetplattformen ihr Geschäftsmodell oder Teile davon auf urheberrechtlich geschützten Werken aufbauen (auf die sie verlinken) und daher aus diesem Modell generierte Umsätze mit den Rechteinhabern teilen sollten. Kritiker des Gesetzes sehen im Bereitstellen von Links und Anreißern von Artikeln keine Urheberrechtsverletzung im klassischen Sinn und fürchten unter anderem eine starke Einschränkung der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Potential des Internets, wenn das freie Setzen von Links durch Rechtunsicherheit oder hohe Kosten eingeschränkt würde.

Dieser Blog Post soll nicht ein weiteres Mal das Fass pro- oder contra Leistungsschutzrecht aufmachen (Argumente für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger finden sich hier, Argumente dagegen wiederum hier), sondern diskutieren, wie es mit der Richtlinie jetzt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren weitergeht. Denn eines ist klar: Der Vorschlag der Kommission stößt besonders im Europäischen Parlament auf so viel Gegenwind, dass kaum mit einer Verabschiedung des ursprünglichen Textes zu rechnen ist. Vielmehr könnte sich das Leistungsschutzrecht noch zu einem Zankapfel zwischen Parlament und Rat entwickeln, ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung, die vier Jahre lang zwischen den gesetzgebenden Organen verhandelt wurde. Darüber hinaus könnten die Pläne für ein Leistungsschutzrecht sogar zu europaweiter Mobilisierung führen, ähnlich wie das schon bei den überraschend starken Protesten gegen das ACTA-Abkommen geschehen ist.

Europäische Parlament: gegen ein Leistungsschutzrecht?

Die Modernisierung des Urheberrechts und damit das Thema Leistungsschutzrecht beschäftigt das EU-Parlament schon seit geraumer Zeit. Am 09.07.2015 verabschiedeten die Parlamentarier mit großer Mehrheit den sogenannten Reda-Bericht, nachdem er bereits am 16. 06. 2015 im Rechtsausschuss des Parlaments angenommen worden war.. Mit Berichten übermitteln die Abgeordneten des EU-Parlaments ihre Positionen zu politischen Themen und fordern die Kommission auf, diese in ihren Richtlinien- und Verordnungsentwürfen zu berücksichtigen. Das deutsche Pendant dazu ist der Entschließungsantrag im Bundestag.

Das Europaparlament forderte die Kommission durch seinen Bericht auf, das Urheberrecht an vielen Stellen zu modernisieren und europaweit zu harmonisieren (Originalbericht hier und eine längere Beschreibung hier). Im wichtigen Unterschied zum jetzt vorgelegten Kommissionsentwurf enthält der Parlamentsbericht keine Aufforderung an die Kommission, ein Leistungsschutzrecht für Verlage einzurichten. Das heißt nicht, dass ein Leistungsschutzrecht unter den Abgeordneten keine Fürsprecher hätte. Angela Niebler (CSU) und andere Abgeordnete der EVP hatten sowohl im Rechtsausschuss als auch bei der eigentlichen Abstimmung des Berichts versucht, einen dementsprechenden Änderungsantrag im Bericht unterzubringen. Der Antrag hätte die Kommission aufgefordert, die Erhaltung von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von Verlagen zu prüfen. Das wiederum hätte die Kommission als Aufforderung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger interpretieren können. Der Antrag wurde letztendlich mit 379 zu 142 Stimmen abgelehnt. Die Zustimmung zum letztendlichen Bericht ruhte auf einer sehr großen Koalition aus den Fraktionen von EVP, S&D, Grüne/EFA, ALDE und EKR. Lediglich die Fraktionen GUE-NGL, ENF und EFDD stimmten nicht mehrheitlich für den Entwurf.

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Bleibt das Parlament bei seiner Ablehnung?

Nachdem der Richtlinienentwurf der Kommission nun doch die Einführung eines Leistungsschutzrechts enthält, formiert sich im Parlament Widerstand. Falls sich im Parlament dafür eine Mehrheit findet, ist es jederzeit möglich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Passsagen für ein Leistungsschutzrecht für Verleger wieder herauszunehmen oder stark abzuschwächen. Im Moment formt sich eine fraktionsübergreifende Koalition aus EU-Abgeordneten fast aller Parteien, die das Leistungsschutzrecht verhindern will. Auch Abgeordnete der EVP sind darunter, obwohl sehr viel EVP-Abgeordnete ein Leistungsschutzrecht befürworten. Vom Rat liegen bisher keine offiziellen Positionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts vor, allerdings gibt es für das Vorhaben  in vielen Hauptstädten Unterstützer, sodass sich hier ein Konflikt zwischen Parlament und Rat abzeichnet, sollte sich im Parlament eine mehrheitsfähige Koalition gegen den Kommissionsentwurf bilden. Darüber hinaus könnte das Leistungsschutzrecht noch von einer anderen Seite her in Bedrängnis kommen: von den europäischen Bürgern.

Wie hoch ist das Mobilisierungspotential?

Im bisherigen Entwurf der Kommission findet sich kein Hinweis darauf, dass das Leistungsschutzrecht nur bei kommerzieller Verlinkung greift. Theoretisch könnte das bedeuten, dass das Posten eines Artikels auf Facebook oder Twitter mit Anreißer eine Urheberrechtsverletzung nach sich zieht, die entsprechend abgemahnt werden könnte. Ohne die Linkfreiheit, also das folgenlose Teilen von Artikel in den sozialen Medien, würde ein großer Teil des modernen politischen Diskurses online verloren gehen. EU-Kommissar Oettinger hat allerdings in Interviews bisher verneint, dass die geplanten Regelungen Folgen für das private Verhalten von Bürgern im Internet haben wird. Doch selbst wenn es eine Ausnahme für private Nutzer gäbe, könnte die Rechtsunsicherheit bestehen bleiben: Es wäre zum Beispiel in manchen Fällen schwer zu bestimmen, ob eine Person, die einen Artikel verlinkt, dies gerade in kommerzieller oder nicht-kommerzieller Absicht tut. Viele Bürger benutzen beispielsweise ihren Twitter-Account sowohl privat als auch beruflich.

Die Diskussion um die Linkfreiheit wird im Moment durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusätzlich befeuert. Im Fall GS Media v. Sanoma entschied das Gericht, dass der niederländische Blog GeenStijl eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, indem er auf Fotos verlinkt hatte, die rechtswidrig online gestellt worden waren (im konkreten Fall ging es um Nacktfotos des Playboy). Das Urteil betont zwar grundsätzlich die private Linkfreiheit, macht aber klar, dass die Verlinkung von kommerziellen Anbietern auf urheberrechtlich geschütztes Material einer Genehmigung durch den Rechteinhaber bedarf. Ein aktuelles Beispiel für das starke Interesse der europäischen Bürger an Urheberrechtsthemen ist die Panoramafreiheit. Auf change.org mobilisierte eine Petition 555.227 Unterzeichner, die die Kommission dazu aufriefen, in ihrem Richtlinienentwurf die Panoramafreiheit EU-weit zu verankern. Die Panoramafreiheit soll garantieren, dass beim Veröffentlichen von Fotos öffentlicher Gebäude im Internet nicht zuerst die Erlaubnis des Rechteinhabers (in der Regel des Architekten) eingeholt werden muss. In Belgien ist es zum Beispiel verboten, ohne Zustimmung ein Foto des Atomiums zu veröffentlichen. Die Panoramafreiheit hat es allerdings nicht in die letztendliche Version des Kommissionsvorschlags geschafft.

Ein ACTA-Szenario?

Dass das Thema Urheberrecht ein überraschend starkes Mobilisierungspotential haben kann, wissen wir spätestens seit den Protesten 2010-2012 gegen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA). ACTA war ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU, den USA und weiteren Industrieländern, das gegenseitige Standards zum Schutz von geistigem Eigentum und gegen Produktpiraterie etablieren sollte. Gegen dieses Abkommen protestierten europaweit Hundertausende. ACTA wurde unter anderem vorgeworfen, dass es zu einer umfassenden Überwachung der Bürger durch Interprovider führen würde und damit massiv Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit einschränken könnte. Das Abkommen wurde 2012 im Europäischen Parlament abgelehnt, wobei das es an den Verhandlungen zu ACTA nicht wie bei einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrungen im Vorfeld beteiligt war, sondern dem ausgehandelten Vertrag lediglich zustimmen oder gegen ihn ein Veto einlegen konnte. Die nächsten Monate (oder Jahre) werden zeigen, ob Link- und Panoramafreiheit tatsächlich eine relevante Zahl von EU-Bürgern auf die Straße bringen kann. Dass das nicht immer gelingt, zeigt die Erfahrung in Deutschland: Als die Debatte um das Leistungsschutzrecht in der Bundesrepublik geführt wurde, schafften es die Gegner des Gesetzes nicht, viele Menschen für Proteste zu mobilisieren.