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Wie weiter mit dem EU-Finanzrahmen?

Lucas Guttenberg erklärt in seiner Stellungnahme für den Europaausschuss des Bundestages, wie die EU in Zukunft finanziell ausgestattet werden sollte, wie es um den deutschen Beitrag steht und warum man Zahlen mit Vorsicht genießen muss. mehr

Der Malta-Mechanismus: Neustart für die EU Migrationspolitik?

Der von Deutschland, Frankreich, Malta und Italien vorgeschlagene Mechanismus zur Anlandung und Verteilung von in Seenot geretteten Migranten bedeutet eine Abkehr von der Politik der geschlossen Häfen. In diesem Policy Brief erklärt Lucas Rasche, warum der Mechanismus dennoch keinem Neustart der EU Migrationspolitik gleichkommt. mehr

Wie Desinformation die Migrationsdebatte prägt

In diesem Policy Paper argumentieren Paul-Jasper Dittrich und Lucas Rasche, dass wir Desinformationen auch jenseits politischer Wahlen analysieren sollten. Am Beispiel der Diskussion um den UN Migrationspakt zeigen sie, wie rechtspopulistische Desinformation in einem Wettbewerb der Narrative versucht, die Deutungshoheit über politische Prozesse zu erlangen, um so den Kurs der Politik beeinflussen können. mehr

New Beginnings: Energie und Klima

Ursula von der Leyen hat sich dafür entschieden, den „European Green Deal“ zu ihrer obersten Priorität zu machen. Diese Querschnittsfrage sollte alle Dienste der Europäischen Kommission zusammenführen und den Übergang zu einer sauberen Energiezukunft beschleunigen. Dazu muss von der Leyen eine breite Koalition von EU-Regierungen, Parlamentsmitgliedern und Bürgern aufbauen. Wir argumentieren daher, dass die Europäische Kommission den „European Green Deal“ um drei sich ergänzende politische Prioritäten gliedern sollte. mehr