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Streitpunkt Solidarität – wie weiter mit der Dublin Reform?

Die wichtigsten Vorschläge zur Reform der Dublin Verordnung analysieren wir in diesem Papier. Zwei Punkte stehen einer Lösung im Streit über die Umverteilung von Asylsuchenden im Weg: unterschiedliche Präferenzen für einen Mechanismus zur Umverteilung und widersprüchliche Ansichten über dessen Charakter. Da zurzeit kein Kompromiss in Sicht ist, schlägt das Papier eine deutsch-französische Initiative vor, die sich auf zwei kurzfristige Maßnahmen konzentriert. mehr

Regeln und Werte in der EU – kann Konditionalität helfen?

In den laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen spielt die Frage der Konditionalität eine Schlüsselrolle. In diesem Policy Paper widmen sich Jörg Haas und Pola Schneemelcher der Frage, was Haushaltskonditionalität im EU-Kontext bedeutet und ob sie tatsächlich Potential hat, die Durchsetzbarkeit von EU-Regeln und EU-Werten zu verbessern. mehr

Innovationsförderung im EU Budget

Diese Studie bietet eine umfassende Untersuchung und Bewertung der Frage, auf welche Art und Weise das EU Budget Innovation im aktuellen Programmplanungszeitraum fördert und analysiert den Ansatz zur Finanzierung von Innovation in den Vorschlägen der Kommission für den MFR 2021-2027. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Empfehlungen, wie der Nutzen der EU Innovationsförderung im kommenden MFR maximiert werden kann. mehr

Digitalsteuer in der EU – wo stehen wir?

Nachdem die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene gescheitert ist, haben einige Mitgliedstaaten nun eigene Maßnahmen angekündigt. In diesem Policy Brief gibt Pola Schneemelcher einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Grundsätzlich sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass es eine Lösung für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle braucht. Doch die EU muss mit einer Stimme sprechen. mehr

EP 2014-19 key votes: EU-Kanada-Freihandelsabkommen 

Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada zu. In diesem Policy Brief analysiert Valentin Kreilinger das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten und die Konfliktlinie zwischen Freihandelsbefürwortern und Freihandelsgegnern. mehr