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Fünf Gründe warum die ESM-Reform zu kurz greift

In diesem Policy Brief nimmt Lucas Guttenberg die geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus unter die Lupe. Er argumentiert, dass die Reform notwendig ist, um endlich die Letztsicherung für die Bankenunion über die Ziellinie zu bringen. Gleichzeitig verfehlt die Reform allerdings deutlich das Ziel, die Krisenbewältigungsarchitektur der Eurozone zu stärken. mehr

EP 2014-19 key votes: Urheberrecht

Am 26. März 2019 stimmte das Europäische Parlament für die Annahme der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. In diesem Policy Brief werden verschiedene Spaltungen innerhalb der meisten europäischen Fraktionen und zwischen den Abgeordneten aus verschiedenen Ländern analysiert, die bei der Abstimmung deutlich wurden. mehr

EP 2014-19 key votes: Guaidó Anerkennung

Am 31. Januar 2019 hat das Europäische Parliament Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Das Votum hat Europas Mitte-Links Parteien sowie die politischen Ränder gespalten. Und dennoch stand eine solide Mehrheit im Kontrast zu der Zerstrittenheit des Rates. Die ‚Key Votes‘ Serie analysiert einige der prägnantesten Abstimmungen des Europäischen Parliaments (2014-2019). mehr

Flexible Integration gefährlich für Geflüchtete: Fall Dänemark

Sollte das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf flexiblen Integrationsmodellen beruhen? Da sich die Mitgliedstaaten zur Zeit nicht über eine Reform des Asylrechts einigen können, hat ein solches Vorgehen zunehmend an Popularität gewonnen. In Anbetracht der systematischen Untergrabung des Schutzes von Geflüchteten im opt-out-Land Dänemark mahnt dieser Post vor mit differenzierten Integration verbundenen Risiken für die EU Asylpolitik. mehr

Nutzer, Daten, Netzwerke. Besteuerung der Digitalwirtschaft.

Die gerechte Besteuerung digitaler Unternehmen ist seit letztem Jahr weit oben auf der europapolitischen Agenda. Jedoch sind die derzeitigen Regeln der Besteuerung von Unternehmen in der EU ungeeignet, digitale Wertschöpfung angemessen zu berücksichtigen. Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich analysieren das Problem und machen einen Vorschlag zur Besteuerung von digitaler Wertschöpfung im Binnenmarkt. mehr