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New Beginnings: Digitales Europa

Die Digital- und Innovationspolitik der EU steht in den nächsten fünf Jahren vor vielen Herausforderungen. Obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass das europäische Technologie-Ökosystem langsam, aber stetig aufholt, hinkt die EU bei technischen Maßnahmen immer noch hinter den USA (und zunehmend auch China) hinterher, sei es bei Investitionen in KI-Gründungen, der Übernahme neuer Geschäftsmodelle, der Datennutzung oder der Marktbewertung von Technologieunternehmen. Die EU wird die Rahmenbedingungen für ihre Start-Ups und die Digitalisierung älterer Industrien erheblich verbessern müssen, um diesen Trends entgegenzuwirken. mehr

New Beginnings: Demokratie

Die Prinzipien der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind die rechtlichen und politischen Grundlagen der EU. Seit mehreren Jahren wird die liberale Demokratie durch populistische und extremistische politische Kräfte in Frage gestellt. Auch wenn es keine einfachen Lösungen gibt, ist es wichtig, eine Strategie zur Bekämpfung dieser Entwicklungen zu entwickeln. Erstens kommt dem Europäischen Gerichtshof eine zentrale Rolle beim Schutz der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit zu. Zweitens ist es unerlässlich, die Kontrolle über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu verstärken und die Rolle der EU bei der Korruptionsbekämpfung zu festigen, da Korruption eine wichtige Dimension des derzeitigen demokratischen Rückschritts darstellt. Drittens ist eine politische Strategie notwendig. mehr

New Beginnings: Migration

Ursula von der Leyen verspricht einen "Neuanfang in der Migration". Das setzt voraus, dass die EU-Migrationspolitik aus ihrem fortwährenden Krisenmodus heraustritt und die Blockade im Rat überwunden wird. Erstens sollten Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedstaaten der rechten Rhetorik mit einem Narrativ begegnen, das den Schutz von Menschenleben und Solidarität groß schreibt. Zweitens sollten die Asylnormen der Mitgliedstaaten weiter harmonisiert und positive Asylentscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Drittens sollte die EU die Situation im Mittelmeer angehen, indem sie den "stabilen Mechanismus" für die Umsiedlung geretteter Asylsuchender festschreibt und eine von der Europäischen Grenz- und Küstenwache koordinierte Such- und Rettungsaktion in die Wege leitet. mehr

New Beginnings: Beschäftigung und Sozialpolitik

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein "faireres und gleichberechtigteres Europa" gefordert. Diese politische Priorität ist nicht nur aus normativen oder funktionalen, sondern auch aus politischen Gründen gerechtfertigt. In einem Kontext zunehmender Europaskepsis muss die EU den Erwartungen der Bürger gerecht werden und dazu beitragen, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte die neue Kommission einen Aktionsplan für Soziales für die nächsten fünf Jahre verabschieden, um die vor zwei Jahren verkündeten 20 Grundsätze der Europäischen Säule der sozialen Rechte in konkrete Initiativen umzusetzen. mehr

New Beginnings: Budget

Die von der Leyen-Kommission beginnt ihr Mandat mitten in den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027. Sie kann den MFR nicht von Grund auf neu erfinden, hat aber einen gewissen Einfluss auf die Verhandlungen und die damit verbundenen EU-Ausgabenprogramme, insbesondere wenn sie sich mit dem neuen Europäischen Parlament zusammentut. In diesem abschließenden Briefing unserer Reihe geben wir der nächsten Kommission einige Empfehlungen, wie sie mit dem Parlament zusammenarbeiten kann, um einen angemessenen und gut funktionierenden EU-Haushalt für die kommenden Jahre zu sichern. mehr