Nachrichten

„Was fehlt sind Alternativen zu Artikel 7“

Bereits 2016 aktivierte die Kommission den Rechtsstaatlichkeitsrahmen in der Auseinandersetzung mit Polen. Im Fall von Ungarn sprach das Europäische Parlament die Initiative für Artikel 7 aus. Wie unterscheiden sich die Fälle Polen und Ungarn? Welche Instrumente stehen der EU zur Verfügung, um die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten zu verteidigen? Was kann Artikel 7 bewirken? Nicole Koenig spricht in einem Interview mit EurActiv über eventuelle Sanktionen durch das Rechtsstaatlichkeitsverfahren und notwendige Alternativen zu Artikel 7. mehr

„Making Europe’s Economic Union work“ – Mario Draghi in Berlin

Mario Draghi sprach Mitte September bei einer Konferenz an der Hertie School of Governance über dringend notwendige Stabilisierungsinstrumente für die Eurozone: Die Euro-Zone brauche ein Instrument, „das das Vertrauen schafft, dass Regierungen immer ihre Wirtschaft stabilisieren können und das hilft, die Märkte in stressigen Zeiten zu überzeugen und damit die bösartigen Folgen zu vermeiden, die wir in der Krise sahen“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Draghi betonte, dass nicht „der Binnenmarkt oder die Währungsunion, zu der heutigen Lage geführt haben“, sondern „das Unvermögen, beides in allen Bereichen zu vollenden." mehr

Drittes Rettungspaket für Griechenland ausgelaufen

Das dritte und letzte Rettungspaket für Griechenland lief am 20.08.2018 aus. Zu Beginn des ersten Rettungspakets 2010 war nicht klar, wie lang und umfangreich die Finanzhilfen sein würde. Lucas Guttenberg, Wissenschaftler am Jacques Delors Institut – Berlin, äußert sich zu diesem Anlass rückblickend auf die Griechenland-Rettung im Handelsblatt: „Schon damals hätte man klar sagen sollen: Es wird schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Aber eine Währungsunion ist unumkehrbar, und wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Und das wird Geld kosten.“  mehr