Alle Publikationen

Wie Desinformation die Migrationsdebatte prägt

In diesem Policy Paper argumentieren Paul-Jasper Dittrich und Lucas Rasche, dass wir Desinformationen auch jenseits politischer Wahlen analysieren sollten. Am Beispiel der Diskussion um den UN Migrationspakt zeigen sie, wie rechtspopulistische Desinformation in einem Wettbewerb der Narrative versucht, die Deutungshoheit über politische Prozesse zu erlangen, um so den Kurs der Politik beeinflussen können. mehr

New Beginnings: Energie und Klima

Ursula von der Leyen hat sich dafür entschieden, den „European Green Deal“ zu ihrer obersten Priorität zu machen. Diese Querschnittsfrage sollte alle Dienste der Europäischen Kommission zusammenführen und den Übergang zu einer sauberen Energiezukunft beschleunigen. Dazu muss von der Leyen eine breite Koalition von EU-Regierungen, Parlamentsmitgliedern und Bürgern aufbauen. Wir argumentieren daher, dass die Europäische Kommission den „European Green Deal“ um drei sich ergänzende politische Prioritäten gliedern sollte. mehr

New Beginnings: Reform der Eurozone

Die neue Kommission sollte ihre Strategie bei der Reform der Eurozone überdenken. Anstatt immer mehr politisches Kapital auf immer kleinere technische Reformschritte zu verwenden, sollte sie sich darauf konzentrieren, einen politischen Konsens über die künftige Ausrichtung der Euro-Reform herbeizuführen. Parallel dazu sollte sie sicherstellen, dass die Eurozone auf eine nächste Krise vorbereitet ist, die möglicherweise unmittelbar vor der Tür steht. Das bedeutet erstens, dass das aktuelle Reformpaket mit einem Mini-Eurozonen-Budget über die Ziellinie gebracht werden muss, zweitens, dass die Bankenunion ordnungsgemäß funktioniert und drittens, dass eine gemeinsame fiskalische Reaktion bei einer zukünftigen Rezession vorbereitet wird. mehr

New Beginnings: Handelspolitik

Während die geopolitische Dimension der Handelspolitik an Bedeutung gewinnt und der Multilateralismus gefährdet ist, ist der öffentliche Konsens zum Freihandel geschrumpft und die Wertschöpfungsketten verkürzen sich. In diesem sich wandelnden Kontext der Globalisierung und angesichts des Zuwachses der Grünen im neuen Europäischen Parlament muss die neue Kommission, die über ausschließliche Zuständigkeit in der Handelspolitik verfügt, diese ökologischer und integrativer gestalten und gleichzeitig die Einhaltung europäischer Standards bei den Importen sichern. Dieser Wandel erfordert eine breite Palette an ökologischen und sozialen Maßnahmen sowie gezielte Initiativen zur Stärkung des Multilateralismus. mehr

New Beginnings: EU Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten ihre Kräfte bündeln, um die Schere zwischen den Fähigkeiten und den Erwartungen zu schließen, die sich angesichts interner und externer Streitigkeiten immer weiter öffnet. Dies bedeutet zunächst, mit dem richtigen institutionellen Rahmen zu beginnen, insbesondere mit einem Europäischen Sicherheitsrat, der die strategische Ausrichtung vorgibt, und einer GD Verteidigung der Kommission, die die industrielle Konsolidierung im Verteidigungssektor vorantreibt. Zweitens sollte die EU die Europäische Verteidigungsunion auf die nächste Ebene heben, indem sie die divergierenden Rüstungsexport-Politiken der Mitgliedstaaten angeht, den operativen Arm dieser Union stärkt und die praktische Zusammenarbeit mit der NATO vertieft. Drittens sollte die EU ihrer Außenpolitik neuen Schwung verleihen. mehr