Europawahl 2019

Policy Papers

Wie Desinformation die Migrationsdebatte prägt

In diesem Policy Paper argumentieren Paul-Jasper Dittrich und Lucas Rasche, dass wir Desinformationen auch jenseits politischer Wahlen analysieren sollten. Am Beispiel der Diskussion um den UN Migrationspakt zeigen sie, wie rechtspopulistische Desinformation in einem Wettbewerb der Narrative versucht, die Deutungshoheit über politische Prozesse zu erlangen, um so den Kurs der Politik beeinflussen können. mehr

Die internationale Rolle des Euro

Eine stärkere internationale Rolle des Euro ist ein wichtiges strategisches Element für die Wahrung der wirtschaftlichen Souveränität Europas. Es wird jedoch keine leichte Aufgabe sein, diesen Status zu erreichen und dann aufrechtzuerhalten. In diesem Paper ermittelt Kris Best die wichtigsten Hürden in der Debatte sowie die Herausforderungen, die ein international stärkere Euro für den Euroraum bilden würden. mehr

Streitpunkt Solidarität – wie weiter mit der Dublin Reform?

Die wichtigsten Vorschläge zur Reform der Dublin Verordnung analysieren wir in diesem Papier. Zwei Punkte stehen einer Lösung im Streit über die Umverteilung von Asylsuchenden im Weg: unterschiedliche Präferenzen für einen Mechanismus zur Umverteilung und widersprüchliche Ansichten über dessen Charakter. Da zurzeit kein Kompromiss in Sicht ist, schlägt das Papier eine deutsch-französische Initiative vor, die sich auf zwei kurzfristige Maßnahmen konzentriert. mehr

Regeln und Werte in der EU – kann Konditionalität helfen?

In den laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen spielt die Frage der Konditionalität eine Schlüsselrolle. In diesem Policy Paper widmen sich Jörg Haas und Pola Schneemelcher der Frage, was Haushaltskonditionalität im EU-Kontext bedeutet und ob sie tatsächlich Potential hat, die Durchsetzbarkeit von EU-Regeln und EU-Werten zu verbessern. mehr

Innovationsförderung im EU Budget

Diese Studie bietet eine umfassende Untersuchung und Bewertung der Frage, auf welche Art und Weise das EU Budget Innovation im aktuellen Programmplanungszeitraum fördert und analysiert den Ansatz zur Finanzierung von Innovation in den Vorschlägen der Kommission für den MFR 2021-2027. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Empfehlungen, wie der Nutzen der EU Innovationsförderung im kommenden MFR maximiert werden kann. mehr

Policy Brief

New Beginnings: Energie und Klima

Ursula von der Leyen hat sich dafür entschieden, den „European Green Deal“ zu ihrer obersten Priorität zu machen. Diese Querschnittsfrage sollte alle Dienste der Europäischen Kommission zusammenführen und den Übergang zu einer sauberen Energiezukunft beschleunigen. Dazu muss von der Leyen eine breite Koalition von EU-Regierungen, Parlamentsmitgliedern und Bürgern aufbauen. Wir argumentieren daher, dass die Europäische Kommission den „European Green Deal“ um drei sich ergänzende politische Prioritäten gliedern sollte. mehr

New Beginnings: Reform der Eurozone

Die neue Kommission sollte ihre Strategie bei der Reform der Eurozone überdenken. Anstatt immer mehr politisches Kapital auf immer kleinere technische Reformschritte zu verwenden, sollte sie sich darauf konzentrieren, einen politischen Konsens über die künftige Ausrichtung der Euro-Reform herbeizuführen. Parallel dazu sollte sie sicherstellen, dass die Eurozone auf eine nächste Krise vorbereitet ist, die möglicherweise unmittelbar vor der Tür steht. Das bedeutet erstens, dass das aktuelle Reformpaket mit einem Mini-Eurozonen-Budget über die Ziellinie gebracht werden muss, zweitens, dass die Bankenunion ordnungsgemäß funktioniert und drittens, dass eine gemeinsame fiskalische Reaktion bei einer zukünftigen Rezession vorbereitet wird. mehr

New Beginnings: Handelspolitik

Während die geopolitische Dimension der Handelspolitik an Bedeutung gewinnt und der Multilateralismus gefährdet ist, ist der öffentliche Konsens zum Freihandel geschrumpft und die Wertschöpfungsketten verkürzen sich. In diesem sich wandelnden Kontext der Globalisierung und angesichts des Zuwachses der Grünen im neuen Europäischen Parlament muss die neue Kommission, die über ausschließliche Zuständigkeit in der Handelspolitik verfügt, diese ökologischer und integrativer gestalten und gleichzeitig die Einhaltung europäischer Standards bei den Importen sichern. Dieser Wandel erfordert eine breite Palette an ökologischen und sozialen Maßnahmen sowie gezielte Initiativen zur Stärkung des Multilateralismus. mehr

New Beginnings: EU Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten ihre Kräfte bündeln, um die Schere zwischen den Fähigkeiten und den Erwartungen zu schließen, die sich angesichts interner und externer Streitigkeiten immer weiter öffnet. Dies bedeutet zunächst, mit dem richtigen institutionellen Rahmen zu beginnen, insbesondere mit einem Europäischen Sicherheitsrat, der die strategische Ausrichtung vorgibt, und einer GD Verteidigung der Kommission, die die industrielle Konsolidierung im Verteidigungssektor vorantreibt. Zweitens sollte die EU die Europäische Verteidigungsunion auf die nächste Ebene heben, indem sie die divergierenden Rüstungsexport-Politiken der Mitgliedstaaten angeht, den operativen Arm dieser Union stärkt und die praktische Zusammenarbeit mit der NATO vertieft. Drittens sollte die EU ihrer Außenpolitik neuen Schwung verleihen. mehr

New Beginnings: Digitales Europa

Die Digital- und Innovationspolitik der EU steht in den nächsten fünf Jahren vor vielen Herausforderungen. Obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass das europäische Technologie-Ökosystem langsam, aber stetig aufholt, hinkt die EU bei technischen Maßnahmen immer noch hinter den USA (und zunehmend auch China) hinterher, sei es bei Investitionen in KI-Gründungen, der Übernahme neuer Geschäftsmodelle, der Datennutzung oder der Marktbewertung von Technologieunternehmen. Die EU wird die Rahmenbedingungen für ihre Start-Ups und die Digitalisierung älterer Industrien erheblich verbessern müssen, um diesen Trends entgegenzuwirken. mehr

Policy Position

Die EU braucht ein Bündnis zur Seenotrettung

Am Montag den 23.07. haben sich die Innen- und Außenminister aus 8 EU Mitgliedsstaaten auf einen „stabilen Mechanismus“ für im Mittelmeer gerettete Migranten geeinigt. Warum einige Mitgliedsstaaten bei der Umverteilung von Asylsuchenden voran gehen sollten und wie das von Außenminister Heiko Maas geforderte „Bündnis der Hilfsbereiten“ aussehen könnte, schreibt Lucas Rasche. mehr

EU-Parlament: Nur Nein sagen ist keine Option

In einem Gastbeitrag bei Zeit Online argumentiert unser stellvertretender Direktor Lucas Guttenberg, dass das Europäische Parlament Ursula von der Leyen auf eine inhaltliche Agenda verpflichten sollte. Eine einfache Blockade helfe niemandem – am wenigsten Europa.  mehr

München: Fazit in vier Punkten

Letzte Woche war Nicole Koenig bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. In dieser Policy Position fasst sie ihre vier wichtigsten Schlussfolgerungen zur EU, den transatlantischen Beziehungen, dem Wettbewerb der Großmächte und neuen Sicherheitsherausforderungen zusammen. Diese führen zu einer Reihe von unbeantworteten Fragen, die man im kommenden Jahr im Auge behalten sollte. mehr

Aachener Vertrag: Erkenntnisse auf den zweiten Blick

Der Aachener Vertrag ist symbolisch wichtig, aber gibt es einen echten praktischen Mehrwert? Wir brauchen pragmatische Ansätze, die das Tandem über Divergenzen hinweg und zu ambitionierteren Politikzielen führen. Diese Policy Position zeigt für drei Kernbereiche auf, was das bedeuten würde: Sicherheitspolitik, Künstliche Intelligenz und die parlamentarische Zusammenarbeit. mehr

Neue Hoffnung in der EU Asyldebatte?

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestaltet sich weiterhin schwierig. Trotz jüngster Initiativen von Seiten der Kommission sowie durch ein gemeinsames Positionspapier aus Deutschland und Frankreich argumentiert Lucas Rasche in dieser Policy Position, dass es vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 23-26. Mai 2019 wenig Hoffnung auf einen Durchbruch in den Verhandlungen gibt. mehr