Europawahl 2019

Policy Papers

Innovationsförderung im EU Budget

Diese Studie bietet eine umfassende Untersuchung und Bewertung der Frage, auf welche Art und Weise das EU Budget Innovation im aktuellen Programmplanungszeitraum fördert und analysiert den Ansatz zur Finanzierung von Innovation in den Vorschlägen der Kommission für den MFR 2021-2027. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Empfehlungen, wie der Nutzen der EU Innovationsförderung im kommenden MFR maximiert werden kann. mehr

Nutzer, Daten, Netzwerke. Besteuerung der Digitalwirtschaft.

Die gerechte Besteuerung digitaler Unternehmen ist seit letztem Jahr weit oben auf der europapolitischen Agenda. Jedoch sind die derzeitigen Regeln der Besteuerung von Unternehmen in der EU ungeeignet, digitale Wertschöpfung angemessen zu berücksichtigen. Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich analysieren das Problem und machen einen Vorschlag zur Besteuerung von digitaler Wertschöpfung im Binnenmarkt. mehr

Soziale Ungleichgewichte: Wie geht es dir, Europa?

Europas Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, doch Europäer betrachten soziale Fragen weiterhin als größte Herausforderungen der EU? Philipp Ständer und Sylvia Schmidt fragen in ihrem Bericht nach sozialen Ungleichgewichten. Der Bericht beleuchtet sechs sozialen Herausforderungen von EU-übergreifender Relevanz und gibt einen lebensnahen und facettenreichen Einblick in die unterschiedlichen Lebenslagen und Arbeitsbedingungen in der EU. mehr

Mindeststandards für Parlamentsbeteiligung im EU-Semester

Das Europäische Semester dient der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Um nationale „Ownership“ und demokratische Kontrolle zu verbessern, schlägt Valentin Kreilinger in seinem Policy Paper Mindeststandards für die Beteiligung nationaler Parlamente und die Einrichtung einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe vor. mehr

Policy Brief

Digitalsteuer in der EU – wo stehen wir?

Nachdem die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene gescheitert ist, haben einige Mitgliedstaaten nun eigene Maßnahmen angekündigt. In diesem Policy Brief gibt Pola Schneemelcher einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Grundsätzlich sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass es eine Lösung für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle braucht. Doch die EU muss mit einer Stimme sprechen. mehr

EP 2014-19 key votes: EU-Kanada-Freihandelsabkommen 

Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada zu. In diesem Policy Brief analysiert Valentin Kreilinger das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten und die Konfliktlinie zwischen Freihandelsbefürwortern und Freihandelsgegnern. mehr

EP 2014-19: Key Votes: Notfall-Umverteilungsmechanismus

Am 17. September 2015 hat das Europäische Parlament dem Notfall-Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende aus Italien und Griechenland zugestimmt. Die Abstimmung hat die Uneinigkeit der Abgeordneten aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterstrichen und eine Spaltung zwischen linken und rechten Parteien offenbart. mehr

Fünf Gründe warum die ESM-Reform zu kurz greift

In diesem Policy Brief nimmt Lucas Guttenberg die geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus unter die Lupe. Er argumentiert, dass die Reform notwendig ist, um endlich die Letztsicherung für die Bankenunion über die Ziellinie zu bringen. Gleichzeitig verfehlt die Reform allerdings deutlich das Ziel, die Krisenbewältigungsarchitektur der Eurozone zu stärken. mehr

Policy Position

München: Fazit in vier Punkten

Letzte Woche war Nicole Koenig bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. In dieser Policy Position fasst sie ihre vier wichtigsten Schlussfolgerungen zur EU, den transatlantischen Beziehungen, dem Wettbewerb der Großmächte und neuen Sicherheitsherausforderungen zusammen. Diese führen zu einer Reihe von unbeantworteten Fragen, die man im kommenden Jahr im Auge behalten sollte. mehr

Aachener Vertrag: Erkenntnisse auf den zweiten Blick

Der Aachener Vertrag ist symbolisch wichtig, aber gibt es einen echten praktischen Mehrwert? Wir brauchen pragmatische Ansätze, die das Tandem über Divergenzen hinweg und zu ambitionierteren Politikzielen führen. Diese Policy Position zeigt für drei Kernbereiche auf, was das bedeuten würde: Sicherheitspolitik, Künstliche Intelligenz und die parlamentarische Zusammenarbeit. mehr

Neue Hoffnung in der EU Asyldebatte?

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestaltet sich weiterhin schwierig. Trotz jüngster Initiativen von Seiten der Kommission sowie durch ein gemeinsames Positionspapier aus Deutschland und Frankreich argumentiert Lucas Rasche in dieser Policy Position, dass es vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 23-26. Mai 2019 wenig Hoffnung auf einen Durchbruch in den Verhandlungen gibt. mehr

EP19: Bedrohung durch Desinformation?

Onlinepropaganda und Desinformationskampagnen bedrohen Legitimität und Fairness der Europawahlen 2019. Wie kann sich die EU „Fake News“ entgegenstellen? In dieser Policy Position skizziert Paul-Jasper Dittrich die Einrichtung eines möglichen Krisenreaktionszentrums auf EU-Ebene, das als Frühwarnsystem und zentrale Koordinierungsstelle der Mitgliedstaaten gegen Propaganda genutzt werden könnte.  mehr