Publikationen zu: Außen- und Sicherheitspolitik

New Beginnings: EU Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten ihre Kräfte bündeln, um die Schere zwischen den Fähigkeiten und den Erwartungen zu schließen, die sich angesichts interner und externer Streitigkeiten immer weiter öffnet. Dies bedeutet zunächst, mit dem richtigen institutionellen Rahmen zu beginnen, insbesondere mit einem Europäischen Sicherheitsrat, der die strategische Ausrichtung vorgibt, und einer GD Verteidigung der Kommission, die die industrielle Konsolidierung im Verteidigungssektor vorantreibt. Zweitens sollte die EU die Europäische Verteidigungsunion auf die nächste Ebene heben, indem sie die divergierenden Rüstungsexport-Politiken der Mitgliedstaaten angeht, den operativen Arm dieser Union stärkt und die praktische Zusammenarbeit mit der NATO vertieft. Drittens sollte die EU ihrer Außenpolitik neuen Schwung verleihen. mehr

Warum die neue Kommission eine GD Verteidigung braucht

Brauchen wir eine ‘GD Verteidigung’ in der nächsten Kommission? In diesem Policy Brief spricht sich Nicole Koenig für eine ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt‘ aus. Sie zeigt wie diese aussehen könnte, wo sie Bedenken auslösen würde und wie man diese angehen könnte. mehr

EP 2014-19 key votes: EU-Kanada-Freihandelsabkommen 

Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada zu. In diesem Policy Brief analysiert Valentin Kreilinger das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten und die Konfliktlinie zwischen Freihandelsbefürwortern und Freihandelsgegnern. mehr

EP 2014-19 key votes: Guaidó Anerkennung

Am 31. Januar 2019 hat das Europäische Parliament Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Das Votum hat Europas Mitte-Links Parteien sowie die politischen Ränder gespalten. Und dennoch stand eine solide Mehrheit im Kontrast zu der Zerstrittenheit des Rates. Die ‚Key Votes‘ Serie analysiert einige der prägnantesten Abstimmungen des Europäischen Parliaments (2014-2019). mehr