Publikationen zu: Institutionen und Demokratie

Das unübersichtliche Geflecht EU-institutioneller Reformen

Die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Debatte über institutionelle Reformen wiederbelebt. In diesem Policy Paper untersucht Valentin Kreilinger die interinstitutionellen Auswirkungen einzelner Reformen. Er argumentiert, dass die EU vor allem ein kohärentes Reformpaket braucht. mehr

New Beginnings: Demokratie

Die Prinzipien der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind die rechtlichen und politischen Grundlagen der EU. Seit mehreren Jahren wird die liberale Demokratie durch populistische und extremistische politische Kräfte in Frage gestellt. Auch wenn es keine einfachen Lösungen gibt, ist es wichtig, eine Strategie zur Bekämpfung dieser Entwicklungen zu entwickeln. Erstens kommt dem Europäischen Gerichtshof eine zentrale Rolle beim Schutz der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit zu. Zweitens ist es unerlässlich, die Kontrolle über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu verstärken und die Rolle der EU bei der Korruptionsbekämpfung zu festigen, da Korruption eine wichtige Dimension des derzeitigen demokratischen Rückschritts darstellt. Drittens ist eine politische Strategie notwendig. mehr

New Beginnings: Beschäftigung und Sozialpolitik

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein "faireres und gleichberechtigteres Europa" gefordert. Diese politische Priorität ist nicht nur aus normativen oder funktionalen, sondern auch aus politischen Gründen gerechtfertigt. In einem Kontext zunehmender Europaskepsis muss die EU den Erwartungen der Bürger gerecht werden und dazu beitragen, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte die neue Kommission einen Aktionsplan für Soziales für die nächsten fünf Jahre verabschieden, um die vor zwei Jahren verkündeten 20 Grundsätze der Europäischen Säule der sozialen Rechte in konkrete Initiativen umzusetzen. mehr

Warum die neue Kommission eine GD Verteidigung braucht

Brauchen wir eine ‘GD Verteidigung’ in der nächsten Kommission? In diesem Policy Brief spricht sich Nicole Koenig für eine ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt‘ aus. Sie zeigt wie diese aussehen könnte, wo sie Bedenken auslösen würde und wie man diese angehen könnte. mehr

Die EU braucht ein Bündnis zur Seenotrettung

Am Montag den 23.07. haben sich die Innen- und Außenminister aus 8 EU Mitgliedsstaaten auf einen „stabilen Mechanismus“ für im Mittelmeer gerettete Migranten geeinigt. Warum einige Mitgliedsstaaten bei der Umverteilung von Asylsuchenden voran gehen sollten und wie das von Außenminister Heiko Maas geforderte „Bündnis der Hilfsbereiten“ aussehen könnte, schreibt Lucas Rasche. mehr