Publikationen zu: Institutionen und Demokratie

EU-Parlament: Nur Nein sagen ist keine Option

In einem Gastbeitrag bei Zeit Online argumentiert unser stellvertretender Direktor Lucas Guttenberg, dass das Europäische Parlament Ursula von der Leyen auf eine inhaltliche Agenda verpflichten sollte. Eine einfache Blockade helfe niemandem – am wenigsten Europa.  mehr

Innovationsförderung im EU Budget

Diese Studie bietet eine umfassende Untersuchung und Bewertung der Frage, auf welche Art und Weise das EU Budget Innovation im aktuellen Programmplanungszeitraum fördert und analysiert den Ansatz zur Finanzierung von Innovation in den Vorschlägen der Kommission für den MFR 2021-2027. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Empfehlungen, wie der Nutzen der EU Innovationsförderung im kommenden MFR maximiert werden kann. mehr

EP 2014-19 key votes: EU-Kanada-Freihandelsabkommen 

Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada zu. In diesem Policy Brief analysiert Valentin Kreilinger das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten und die Konfliktlinie zwischen Freihandelsbefürwortern und Freihandelsgegnern. mehr

EP 2014-19 key votes: Urheberrecht

Am 26. März 2019 stimmte das Europäische Parlament für die Annahme der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. In diesem Policy Brief werden verschiedene Spaltungen innerhalb der meisten europäischen Fraktionen und zwischen den Abgeordneten aus verschiedenen Ländern analysiert, die bei der Abstimmung deutlich wurden. mehr

EP 2014-19 key votes: Guaidó Anerkennung

Am 31. Januar 2019 hat das Europäische Parliament Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Das Votum hat Europas Mitte-Links Parteien sowie die politischen Ränder gespalten. Und dennoch stand eine solide Mehrheit im Kontrast zu der Zerstrittenheit des Rates. Die ‚Key Votes‘ Serie analysiert einige der prägnantesten Abstimmungen des Europäischen Parliaments (2014-2019). mehr