Publikationen zu: Institutionen und Demokratie

EP 2014-19 key votes: Urheberrecht

Am 26. März 2019 stimmte das Europäische Parlament für die Annahme der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. In diesem Policy Brief werden verschiedene Spaltungen innerhalb der meisten europäischen Fraktionen und zwischen den Abgeordneten aus verschiedenen Ländern analysiert, die bei der Abstimmung deutlich wurden. mehr

EP 2014-19 key votes: Guaidó Anerkennung

Am 31. Januar 2019 hat das Europäische Parliament Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Das Votum hat Europas Mitte-Links Parteien sowie die politischen Ränder gespalten. Und dennoch stand eine solide Mehrheit im Kontrast zu der Zerstrittenheit des Rates. Die ‚Key Votes‘ Serie analysiert einige der prägnantesten Abstimmungen des Europäischen Parliaments (2014-2019). mehr

Themen und Konfliktlinien im Europawahlkampf

Bereits jetzt ist abzusehen, dass eine Reihe unterschiedlicher Themen und Konfliktlinien die Europawahl prägen werden. Dieser Policy Brief blickt auf den beginnenden Europawahlkampf und die zu erwartende Polarisierung der politischen Auseinandersetzung. Der Text entstand im Rahmen der von Pascal Lamy geleiteten Taskforce zur Europawahl 2019. Christine Verger, Beraterin am Jacques Delors Institute Paris ist die Berichterstatterin. mehr

Aachener Vertrag: Erkenntnisse auf den zweiten Blick

Der Aachener Vertrag ist symbolisch wichtig, aber gibt es einen echten praktischen Mehrwert? Wir brauchen pragmatische Ansätze, die das Tandem über Divergenzen hinweg und zu ambitionierteren Politikzielen führen. Diese Policy Position zeigt für drei Kernbereiche auf, was das bedeuten würde: Sicherheitspolitik, Künstliche Intelligenz und die parlamentarische Zusammenarbeit. mehr

Mindeststandards für Parlamentsbeteiligung im EU-Semester

Das Europäische Semester dient der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Um nationale „Ownership“ und demokratische Kontrolle zu verbessern, schlägt Valentin Kreilinger in seinem Policy Paper Mindeststandards für die Beteiligung nationaler Parlamente und die Einrichtung einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe vor. mehr