Publikationen zu: Migration und Innere Sicherheit

Die EU braucht ein Bündnis zur Seenotrettung

Am Montag den 23.07. haben sich die Innen- und Außenminister aus 8 EU Mitgliedsstaaten auf einen „stabilen Mechanismus“ für im Mittelmeer gerettete Migranten geeinigt. Warum einige Mitgliedsstaaten bei der Umverteilung von Asylsuchenden voran gehen sollten und wie das von Außenminister Heiko Maas geforderte „Bündnis der Hilfsbereiten“ aussehen könnte, schreibt Lucas Rasche. mehr

Streitpunkt Solidarität – wie weiter mit der Dublin Reform?

Die wichtigsten Vorschläge zur Reform der Dublin Verordnung analysieren wir in diesem Papier. Zwei Punkte stehen einer Lösung im Streit über die Umverteilung von Asylsuchenden im Weg: unterschiedliche Präferenzen für einen Mechanismus zur Umverteilung und widersprüchliche Ansichten über dessen Charakter. Da zurzeit kein Kompromiss in Sicht ist, schlägt das Papier eine deutsch-französische Initiative vor, die sich auf zwei kurzfristige Maßnahmen konzentriert. mehr

EP 2014-19: Key Votes: Notfall-Umverteilungsmechanismus

Am 17. September 2015 hat das Europäische Parlament dem Notfall-Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende aus Italien und Griechenland zugestimmt. Die Abstimmung hat die Uneinigkeit der Abgeordneten aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterstrichen und eine Spaltung zwischen linken und rechten Parteien offenbart. mehr

Flexible Integration gefährlich für Geflüchtete: Fall Dänemark

Sollte das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf flexiblen Integrationsmodellen beruhen? Da sich die Mitgliedstaaten zur Zeit nicht über eine Reform des Asylrechts einigen können, hat ein solches Vorgehen zunehmend an Popularität gewonnen. In Anbetracht der systematischen Untergrabung des Schutzes von Geflüchteten im opt-out-Land Dänemark mahnt dieser Post vor mit differenzierten Integration verbundenen Risiken für die EU Asylpolitik. mehr

München: Fazit in vier Punkten

Letzte Woche war Nicole Koenig bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. In dieser Policy Position fasst sie ihre vier wichtigsten Schlussfolgerungen zur EU, den transatlantischen Beziehungen, dem Wettbewerb der Großmächte und neuen Sicherheitsherausforderungen zusammen. Diese führen zu einer Reihe von unbeantworteten Fragen, die man im kommenden Jahr im Auge behalten sollte. mehr