Publikationen zu: Migration und Innere Sicherheit

Der Malta-Mechanismus: Neustart für die EU Migrationspolitik?

Der von Deutschland, Frankreich, Malta und Italien vorgeschlagene Mechanismus zur Anlandung und Verteilung von in Seenot geretteten Migranten bedeutet eine Abkehr von der Politik der geschlossen Häfen. In diesem Policy Brief erklärt Lucas Rasche, warum der Mechanismus dennoch keinem Neustart der EU Migrationspolitik gleichkommt. mehr

Wie Desinformation die Migrationsdebatte prägt

In diesem Policy Paper argumentieren Paul-Jasper Dittrich und Lucas Rasche, dass wir Desinformationen auch jenseits politischer Wahlen analysieren sollten. Am Beispiel der Diskussion um den UN Migrationspakt zeigen sie, wie rechtspopulistische Desinformation in einem Wettbewerb der Narrative versucht, die Deutungshoheit über politische Prozesse zu erlangen, um so den Kurs der Politik beeinflussen können. mehr

New Beginnings: Migration

Ursula von der Leyen verspricht einen "Neuanfang in der Migration". Das setzt voraus, dass die EU-Migrationspolitik aus ihrem fortwährenden Krisenmodus heraustritt und die Blockade im Rat überwunden wird. Erstens sollten Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedstaaten der rechten Rhetorik mit einem Narrativ begegnen, das den Schutz von Menschenleben und Solidarität groß schreibt. Zweitens sollten die Asylnormen der Mitgliedstaaten weiter harmonisiert und positive Asylentscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Drittens sollte die EU die Situation im Mittelmeer angehen, indem sie den "stabilen Mechanismus" für die Umsiedlung geretteter Asylsuchender festschreibt und eine von der Europäischen Grenz- und Küstenwache koordinierte Such- und Rettungsaktion in die Wege leitet. mehr

Die EU braucht ein Bündnis zur Seenotrettung

Am Montag den 23.07. haben sich die Innen- und Außenminister aus 8 EU Mitgliedsstaaten auf einen „stabilen Mechanismus“ für im Mittelmeer gerettete Migranten geeinigt. Warum einige Mitgliedsstaaten bei der Umverteilung von Asylsuchenden voran gehen sollten und wie das von Außenminister Heiko Maas geforderte „Bündnis der Hilfsbereiten“ aussehen könnte, schreibt Lucas Rasche. mehr

Streitpunkt Solidarität – wie weiter mit der Dublin Reform?

Die wichtigsten Vorschläge zur Reform der Dublin Verordnung analysieren wir in diesem Papier. Zwei Punkte stehen einer Lösung im Streit über die Umverteilung von Asylsuchenden im Weg: unterschiedliche Präferenzen für einen Mechanismus zur Umverteilung und widersprüchliche Ansichten über dessen Charakter. Da zurzeit kein Kompromiss in Sicht ist, schlägt das Papier eine deutsch-französische Initiative vor, die sich auf zwei kurzfristige Maßnahmen konzentriert. mehr