Eine substanzielle Vereinbarung?

Der EU Observer berichtet über die Spekulationen infolge des Abschlusses der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Während einige Beobachter die erzielte Vereinbarung als einen großen Fortschritt für das Projekt der europäischen Integration beschrieben, bleibe es jedoch abzuwarten, was auf die gemeinsame Stellungnahme effektiv folge, so Lucas Guttenberg.

„Wenn Sie den Text lesen, signalisiert dieser nur, dass die Koalitionspartner keine roten Linien hätten und für Gespräche offen seien. Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie viel davon tatsächlich in substantielle Vereinbarungen überführt werden wird“, so Guttenberg gegenüber dem EUobserver. Wenn die endgültigen Koalitionsvereinbarungen ebenfalls so vage blieben, werde die Frage, wer in Berlin wichtige Ministerien besetzt, schlussendlich entscheidend werden: „Wenn man alles offen lässt, dann kommt es darauf an, wer für die deutsche Regierung verhandelt und wer auf die europäische Politik Einfluss nimmt“.

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