„Was fehlt sind Alternativen zu Artikel 7“

Bereits 2016 aktivierte die Kommission den Rechtsstaatlichkeitsrahmen in der Auseinandersetzung mit Polen. Im Fall von Ungarn sprach das Europäische Parlament die Initiative für Artikel 7 aus. Wie unterscheiden sich die Fälle Polen und Ungarn? Welche Instrumente stehen der EU zur Verfügung, um die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten zu verteidigen? Was kann Artikel 7 bewirken? Nicole Koenig, Wissenschaftlerin am Jacques Delors Institute – Berlin spricht in einem Interview mit EurActiv über eventuelle Sanktionen durch das Rechtsstaatlichkeitsverfahren und notwendige Alternativen zu Artikel 7.

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