Eine gelbe Karte und der politische Schaden

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Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Entsenderichtlinie zu überarbeiten, hat eine „gelbe Karte“ von nationalen Parlamenten vor allem aus Mittel- und Osteuropa ausgelöst: Die Entscheidung der EU-Kommission, den Vorschlag beizubehalten, wurde am 20. Juli 2016 bekannt gegeben. Wie erwartet, hält Sozialkommissarin Marianne Thyssen an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest und weist die von nationalen Parlamenten aus elf Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachten Bedenken zurück. Valentin Kreilinger hat im Vorfeld dieser Entscheidung die Konsequenzen dessen analysiert.   

Der Vorschlag der EU-Kommission: Eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie

Entsandte Arbeitnehmer werden von ihrem Arbeitgeber in ein anderes Land entsandt und arbeiten dort nur vorübergehend. Diese Arbeitnehmer fallen unter die Sozialversicherungsvorschriften ihres Herkunftslandes. Der Arbeitgeber muss ihnen nur die nationalen Gehaltsuntergrenzen zahlen, die in der Regel niedriger liegen als die branchenspezifischen Mindestlöhne und die Löhne lokaler Arbeitskräfte. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG versucht, klarere Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer zu schaffen und schließt u.a. die Verpflichtung ein, ihnen die gleichen Bonuszahlungen wie heimischen Arbeitnehmern zu gewähren.

Das Instrument, um den Vorschlag zu stoppen: die „gelbe Karte“

Dies ist lediglich die dritte „gelbe Karte“ seit Inkrafttreten des Frühwarnmechanismus im Jahr 2009. Dieses Verfahren ermöglicht es den nationalen Parlamenten, bei Subsidiaritätsbedenken zu einem Gesetzesvorschlag eine „begründete Stellungnahme“ an die Europäische Kommission zu senden. Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente der EU eine solche „begründete Stellungnahme“ verabschiedet, ist die Schwelle für eine „gelbe Karte“ erreicht. Die Europäische Kommission muss dann ihren Vorschlag überdenken, aber es gibt keine Verpflichtung, den Einwänden zu folgen und den Vorschlag zurückzuziehen oder zu ändern.

Ein Grund für die geringe Anzahl an „gelben Karten“ ist die Schwierigkeit, die Schwelle in der vorgegebenen Zeit von acht Wochen zu erreichen. Im Jahr 2012 gab es die erste „gelbe Karte“ gegen den Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung sozialer Grundrechte im europäischen Binnenmarkt. Die EU-Kommission zog daraufhin ihren Vorschlag zurück, wies aber gleichzeitig auch die Subsidiaritätsbedenken zurück. Ein Jahr später betraf die zweite „gelbe Karte“ den Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. In diesem Fall beschloss die Europäische Kommission, den Vorschlag weiterzuverfolgen.

Der alte Konflikt, neu geschürt

Zehn nationalen Parlamente aus Mittel- und Osteuropa (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Kroatien) haben als eine Art „regionaler Block“ zusammen mit Dänemark die Schwelle für die „gelbe Karte“ des Frühwarnmechanismus erreicht und damit einen alten Konflikt zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten wiederbelebt.

Das Dilemma der Europäischen Kommission

Die Frage der Entsenderichtlinie ist nicht nur ein Test für die Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (letzteres ist dem Vorschlag der Kommission gegenüber überwiegend aufgeschlossen), sondern die Europäische Kommission schädigt durch ein Zurückweisen der Bedenken auch ihre Beziehung zu nationalen Parlamenten aus mittel- und osteuropäischen Ländern, die „begründete Stellungnahmen“ abgegeben hatten.

In einer Rede in Bratislava fasste EU-Kommissarin Marianne Thyssen vor den Vorsitzenden der Europaausschüsse nationaler Parlamente vor kurzem drei der häufigsten Einwände nationaler Parlamente zusammen: Erstens seien keine europäischen Maßnahmen erforderlich (was die Kommission wegen des inhärent grenzüberschreitenden Charakters der Entsendung anders sehe), zweitens würde der Vorschlag nationale Zuständigkeiten im Bereich der Lohnfindung und der Organisation industrieller Beziehungen beeinträchtigen (die EU-Kommission harmonisiere aber weder Löhne noch Lohnbildungssysteme), und drittens schränke der Vorschlag den freien Dienstleistungsverkehr ein und reduziere den Wettbewerbsvorteil von Mitgliedstaaten mit niedrigeren Löhnen (dieses Argument stehe nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Zusammenhang).

Ein Fallenlassen des Vorschlags hätte jedoch Länder wie Frankreich, wo Premierminister Manuel Valls jüngst sogar drohte, die Anwendung der Richtlinie zu stoppen, gegen die Kommission aufgebracht.

Es gibt für die Europäische Kommission keinen Ausweg aus dem Dilemma. Das Gesetzgebungsverfahren wird nun fortgesetzt werden.