New Beginnings: Demokratie

ZUM BEITRAG ENGLISCH

Die Prinzipien der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind die rechtlichen und politischen Grundlagen der EU. Seit mehreren Jahren wird die liberale Demokratie durch populistische und extremistische politische Kräfte in Frage gestellt. Auch wenn es keine einfachen Lösungen gibt, ist es wichtig, eine Strategie zur Bekämpfung dieser Entwicklungen zu entwickeln. Erstens kommt dem Europäischen Gerichtshof eine zentrale Rolle beim Schutz der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit zu. Zweitens ist es unerlässlich, die Kontrolle über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu verstärken und die Rolle der EU bei der Korruptionsbekämpfung zu festigen, da Korruption eine wichtige Dimension des derzeitigen demokratischen Rückschritts darstellt. Drittens ist eine politische Strategie notwendig. Hierzu muss zunächst die Dringlichkeit des Problems erkannt werden. Es handelt sich um einen intellektuellen, politischen und kulturellen Kampf. Hier liegt der Schlüssel liegt in der Bildungs- und Kulturpolitik. Der zweite Schlüssel liegt bei den europäischen politischen Eliten, die den Diskurs über die europäischen Werte auf glaubwürdige Weise konsequent anregen müssen.

Diese Reihe ist eine Kooperation zwischen den Jacques Delors Instituten in Berlin und Paris und macht konkrete Vorschläge für den nächsten institutionellen Zyklus der EU. Die Ansichten des/der Verfasser/s und entsprechen nicht zwangsläufig denen des Herausgebers.