New Beginnings: EU Außen- und Sicherheitspolitik

ZUM BEITRAG ENGLISCH

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten ihre Kräfte bündeln, um die Schere zwischen den Fähigkeiten und den Erwartungen zu schließen, die sich angesichts interner und externer Streitigkeiten immer weiter öffnet. Dies bedeutet zunächst, mit dem richtigen institutionellen Rahmen zu beginnen, insbesondere mit einem Europäischen Sicherheitsrat, der die strategische Ausrichtung vorgibt, und einer GD Verteidigung der Kommission, die die industrielle Konsolidierung im Verteidigungssektor vorantreibt. Zweitens sollte die EU die Europäische Verteidigungsunion auf die nächste Ebene heben, indem sie die divergierenden Rüstungsexport-Politiken der Mitgliedstaaten angeht, den operativen Arm dieser Union stärkt und die praktische Zusammenarbeit mit der NATO vertieft. Drittens sollte die EU ihrer Außenpolitik neuen Schwung verleihen, indem sie erste Schritte hin qualifizierten Mehrheitsentscheiden unternimmt, die Arbeit des Rates effizienter gestaltet und eine längerfristige Vision für den Politikbereich entwirft.

Diese Reihe ist eine Kooperation zwischen den Jacques Delors Instituten in Berlin und Paris und macht konkrete Vorschläge für den nächsten institutionellen Zyklus der EU. Die Ansichten des/der Verfasser/s und entsprechen nicht zwangsläufig denen des Herausgebers.