New Beginnings: Migration

ZUM BEITRAG ENGLISCH

Ursula von der Leyen verspricht einen „Neuanfang in der Migration“. Das setzt voraus, dass die EU-Migrationspolitik aus ihrem fortwährenden Krisenmodus heraustritt und die Blockade im Rat überwunden wird. Erstens sollten Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedstaaten der rechten Rhetorik mit einem Narrativ begegnen, das den Schutz von Menschenleben und Solidarität groß schreibt. Zweitens sollten die Asylnormen der Mitgliedstaaten weiter harmonisiert und positive Asylentscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Drittens sollte die EU die Situation im Mittelmeer angehen, indem sie den „stabilen Mechanismus“ für die Umsiedlung geretteter Asylsuchender festschreibt und eine von der Europäischen Grenz- und Küstenwache koordinierte Such- und Rettungsaktion in die Wege leitet.

Diese Reihe ist eine Kooperation zwischen den Jacques Delors Instituten in Berlin und Paris und macht konkrete Vorschläge für den nächsten institutionellen Zyklus der EU. Die Ansichten des/der Verfasser/s und entsprechen nicht zwangsläufig denen des Herausgebers.