Reformvorschläge zur Überholung des Dublin-Systems

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Der Flüchtlingszustrom der vergangenen Monate und Jahre hat das Gemeinsame Europäische Asylsystem stark unter Druck gesetzt und einen Kernbestandteil – das Dublin-System – in Frage gestellt. Die EU hat mit verschiedenen Notfallmaßnahmen darauf reagiert. Allerdings bedarf es einer umfassenden Reform, um den Weg für eine fairere Asyl- und Migrationspolitik zu ebnen.

Das Policy Paper von Henrik Enderlein und Nicole Koenig präsentiert einen Reformvorschlag, der eine Überholung des Dublin-Systems mit komplementären Maßnahmen in den Bereichen Außengrenzschutz, innere Sicherheit sowie externe Kooperation verknüpft. Der Vorschlag zielt auf eine Asyl- und Migrationspolitik ab, die auf der Teilung von Normen, Kosten und Verantwortung basiert. Er besteht aus fünf Bausteinen:

  1. De jure und de facto Harmonisierung von Normen
  2. Faire Verantwortungsteilung durch einen Umsiedlungsmechanismus
  3. Stärkere Kooperation für Außengrenzschutz und innere Sicherheit
  4. Globale Verantwortungsteilung
  5. Greifbare finanzielle Solidarität durch einen umfassenden Schengen-Fonds