Euro-Raum: Nationale Parlamente & Überwachungsverfahren

ZUM BEITRAG ENGLISCH

Die unterschiedlichen Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen spielen in der Wirtschafts- und Währungsunion eine zunehmend wichtige Rolle. Trotz der Schaffung und Stärkung des Europäischen Semesters sind die Akzeptanz der gemeinsamen Regeln und ihre Einhaltung jedoch noch zu gering. Für ausreichende „Ownership“ über notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten sind nationale Parlamente von herausragender Bedeutung: Diese Studie untersucht, wie nationale Parlamente am Austausch über die finanz- und wirtschaftspolitischen Handlungsnotwendigkeiten und am Transport europäischer Einschätzungen und Empfehlungen in den innerstaatlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligt sind.

Besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffene Mitgliedstaaten haben in der Regel nationale Parlamente, die im jährlichen Haushaltsverfahren schwächer sind als Parlamente anderer EU-Mitgliedsstaaten. Im Rahmen des Europäischen Semesters debattieren die meisten nationalen Parlamente die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme, Anhörungen mit Vertretern der Europäischen Kommission könnten jedoch häufiger stattfinden. Auch generell sollte die parlamentarische Kontrolle verbessert werden, da die Anpassung der nationalen Parlamente an die stärkeren Überwachungs- und Koordinierungsmechanismen in der Wirtschafts- und Währungsunion bisher nur auf asymmetrische Weise stattgefunden hat. Die öffentliche Meinung der Länder mit einer schlechten Umsetzungsbilanz für länderspezifische Empfehlungen, deren nationale Parlamente keine neuen Befugnisse im Europäischen Semester erhalten haben, ist dabei verstärkter wirtschaftspolitischer Koordinierung gegenüber am aufgeschlossensten. Als Beitrag zur Debatte über die Stärkung und europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schlägt diese Studie daher fünf Optionen für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf nationaler und europäischer Ebene vor.