Wohin steuert die Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament?

 

Am 3. und 4. Februar 2015 treffen sich in Brüssel rund 200 Mitglieder nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments, um haushalts- und wirtschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Dieses Zusammentreffen dient dem Informationsaustausch und könnte die Dominanz von Regierungen und Europäischer Kommission in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückdrängen, wird jedoch von internen Differenzen zwischen den Parlamenten der EU überlagert.

Formell haben nationale Parlamente und das Europäische Parlament den Auftrag von Artikel 13 des Fiskalpakts (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung), eine Konferenz einzurichten, die haushaltspolitische Fragen diskutieren soll, erfüllt: Die zweimal jährlich stattfindende Konferenz tritt bereits zum vierten Mal zusammen. Tatsächlich konnten sich die Parlamentarier jedoch noch nicht einmal auf eine Geschäftsordnung einigen, die bei den zwei anderen inter-parlamentarischen Konferenzen (der Europaausschüsse und für die Außen- und Sicherheitspolitik) elementare organisatorische Fragen, wie die Zahl der teilnehmenden Abgeordneten, regelt. Bei vergangenen Konferenzen waren manche Parlamente überhaupt nicht, andere mit einer Delegation von zehn oder mehr Abgeordneten vertreten.

Das Europäische Parlament sieht eine Stärkung der Rolle nationaler Parlamente skeptisch, aber auch unter den 28 nationalen Parlamenten lässt sich keine gemeinsame Position ausmachen. Die Präferenzen lassen sich durch unterschiedlich weit reichende Souveränitätsansprüche der einzelnen Parlamente erklären, verhindern jedoch ein reibungsloses Funktionieren inter-parlamentarischer Zusammenarbeit. Ein Blick auf Organisation und Tagesordnung des Zusammentreffens verdeutlicht dies: Am ersten Tag wird die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters unter dem alleinigen Vorsitz des Europäischen Parlaments diskutiert; die „Konferenz unter Artikel 13 des Fiskalpakts“ am zweiten Tag, bei der das Parlament Lettlands (aufgrund seiner Ratspräsidentschaft) und das Europäische Parlament gemeinsam den Vorsitz innehaben, ist davon künstlich abgetrennt.

Wer sich erinnert, wie im Europäischen Parlament die nominierten EU-Kommissare „gegrillt“ werden, wünscht sich auf inter-parlamentarischen Konferenzen ein solches Format oder Prime Minister’s Question Time anstelle einer Abfolge von Reden von Vertretern der EU-Institutionen. Dies würde automatisch zu einem höheren Medieninteresse beitragen und Parlamentariern erlauben, auf dieser Konferenz sichtbar zu sein. Gleichzeitig sollten die Teilnehmer von inter-parlamentarischen Konferenzen nach ihren europäischen Parteienfamilien und nicht nach ihrer Nationalität geordnet sitzen, damit nicht nationale, sondern ideologische Gegensätze hervortreten.

Die derzeitige inter-parlamentarische Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bietet Parlamentariern nicht genügend Anreize, sich zu engagieren. Stattdessen versuchen die Abgeordneten der nationalen Parlamente, Europapolitik auf traditionelle Weise über innerstaatliche Prozesse zu kontrollieren und zu beeinflussen. Insbesondere die Oppositionsparteien sollten jedoch die Möglichkeiten nutzen, mit ihren Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zu kooperieren, um ihr Informationsdefizit gegenüber den Regierungsparteien zu verringern. Natürlich kann und soll dies auch informell innerhalb der europäischen Parteienfamilien oder bilateral erfolgen – der Wert einer inter-parlamentarischen Konferenz besteht jedoch gerade darin, solche Kontakte anzubahnen und ihnen eine strukturierte Plattform zu bieten. Die Abgeordneten sollten deshalb die inter-parlamentarische Konferenz von Artikel 13 des Fiskalpakts schnellstens zum Leben erwecken.