Deutsch-französischer Zwillingsvorsitz im VN-Sicherheitsrat

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Am 30. April 2019 endet ein deutsch-französisches Experiment: der Zwillingsvorsitz des VN-Sicherheitsrats. Die sogenannte jumelage war ein prioritäres Umsetzungsprojekt des Aachener Freundschaftsvertrags, der unter anderem darauf abzielt, die bilaterale und europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

In diesem policy brief argumentieren wir, dass die jumelage eine wichtige symbolische Geste war, die auch die Koordination in New York erleichtert hat. Allerdings wurde die Symbolik von bilateralen Querelen zur Reform des VN-Sicherheitsrats überschattet und der Einfluss auf die bilaterale und europäische Zusammenarbeit ist begrenzt. Frankreich und Deutschland sollten sich nun auf das Haupthindernis für eine gemeinsame Stimme der EU in den VN fokussieren: das Einstimmigkeitsprinzip in Brüssel.