EP 2014-19: Key Votes: Notfall-Umverteilungsmechanismus

ZUM BEITRAG ENGLISCH

Diese Ausgabe der ‚Key Votes‘ Serie analysiert die Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2015 zur Einrichtung eines Notfall-Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende aus Italien und Griechenland. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten hat eine nachhaltige Spaltung zur Frage des angemessen Umgangs mit der ‚Migrationskrise‘ offenbart. Während die östlichen EU Länder einen Umsiedlungsmechanismus geschlossen ablehnen, wünschen sich die restlichen Mitgliedsstaaten eine ausgeglichene Verantwortungsteilung. Ergänzt wird dies durch eine Trennlinie zwischen den Parteien aus dem linken und rechten Spektrum. Besonders die EVP hat sich dabei schwer getan, eine gemeinsame Position zur Umverteilung zu finden. Diese Tendenzen spiegeln sich im Verhalten der Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich.