Die Analysen europäischer Think-Tanks zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament 2009-2014

In einem von VoteWatch Europe und Notre Europe – Jacques Delors Institute initiierten Projekt analysierten 20 Think-Tanks das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament in der vergangenen Legislaturperiode 2009-2014. Die Ergebnisse zeigen, dass – trotz des hohen Zusammenhalts der Fraktionen im Europäischen Parlament – einzelne nationale Parteien bei bestimmten Themen nicht der Linie ihrer Fraktion folgen. Valentin Kreilinger fasst hier die Analysen zusammen und blickt auf das neu gewählte Europäische Parlament.

 

Das Projekt von Notre Europe – Jacques Delors Institute und VoteWatch Europe

Aus einem Pool von über 7.000 namentlichen Abstimmungen wurden dabei von den Think-Tanks 15 „wegweisende“ Abstimmungen ausgewählt – unter Berücksichtigung der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Verständlichkeit des Entscheidungsgegenstandes.

Think Tank Covers

In der vergangenen Legislaturperiode gab es drei verschiedene koexistierende Mehrheitskoalitionen[1] im Europäischen Parlament, die von Politikbereich zu Politikbereich variieren, aber im Laufe der Zeit relativ stabil sind:

  • eine Große Koalition aus EVP und S&D, oft zusammen mit ALDE (in 70 Prozent der Fälle);
  • eine Mitte-Rechts-Koalition aus EVP, ALDE und EKR (in 15 Prozent der Fälle);
  • eine Mitte-Links-Koalition aus S&D, ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL (in 15 Prozent der Fälle).[2]

Die Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützen nicht permanent eine „Regierung“, sondern sie basieren allein auf ideologischer Konvergenz zwischen den nationalen Parteien und ihren Abgeordneten, aus denen sie sich zusammensetzen. Der prozentuale Anteil der Mitglieder einer Fraktion, die gleich abstimmen (ihre „Kohäsion“), steht für fünf von sieben Fraktionen bei etwa 90 Prozent.[3] In einigen Fraktionen ist die Kohäsion größer als in anderen Fraktionen: Grüne/EFA, S&D und EVP weisen die höchsten Kohäsionsraten auf (92 bis 95 Prozent), der innere Zusammenhalt von ALDE (88%) und EKR (87%) ist etwas geringer, die Kohäsion von GUE/NGL liegt bei 79 Prozent und die EFD erreicht eine Kohäsionsrate von 49 Prozent.[4]

Die Think-Tanks in diesem Projekt haben anhand der 15 „wegweisenden“ Abstimmungen die Beziehung zwischen den nationalen Parteien und ihren Fraktionen im Europäischen Parlament, die Europaabgeordnete zu „Dienern zweier Herren“ macht, genauer untersucht.

 

Welche Abstimmungen im Europäischen Parlament fanden in den Mitgliedsstaaten die größte Resonanz?

Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 und das Anti-Produktpiraterie-Abkommen (ACTA) wurden europaweit am stärksten wahrgenommen, obwohl beide (nur) unter das Genehmigungsverfahren fallen und das Europäische Parlament sich entscheiden muss, zuzustimmen oder abzulehnen. Das Nein zu ACTA im Juli 2012 ist das vielleicht prominenteste Beispiel für das gestiegene Selbstbewusstsein des Europäischen Parlaments seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009. Das Ziel von ACTA war es, geistiges Eigentum gegen klassische Fälschungen (Kleidung, Medikamente, etc.) sowie digitale Fälschungen (illegale Downloads) auf der Grundlage von harmonisierten internationalen Normen zu schützen.

Vertragspartner waren Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union. Das Europäische Parlament war unzufrieden mit den Bestimmungen zum Datenschutz und zu den Grundfreiheiten sowie mit der fehlenden Offenheit und Transparenz der Verhandlungen. Die Abgeordneten lehnten ACTA mit 478 Nein-Stimmen bei 165 Enthaltungen und 39 Ja-Stimmen (33 davon aus den Reihen der EVP-Fraktion) ab (vgl. Abbildung 1). Die meisten Fraktionen stimmten gegen ACTA, nur EVP- und EKR-Mitglieder enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Die EVP-Fraktion war, wie Abbildung 2 zeigt, in drei Richtungen gespalten.

Abbildung 1: Abstimmungsverhalten zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen nach Fraktionen  

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Abbildung 2: Abstimmungsverhalten zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen innerhalb der EVP-Fraktion

V5  ACTA final vote  EPP Wirtschaftspolitische Fragen (Two-Pack, Banking Union, Eurobonds) waren nicht die markantesten Themen und wurden in den Mitgliedsstaaten differenziert gesehen: Eine nicht bindende Resolution zu Eurobonds zum Beispiel wurde in Finnland oder Deutschland teilweise kritisch wahrgenommen  (die Europaabgeordneten von CSU und FDP stimmten dagegen, die CDU war gespalten und die SPD unterstützte die Resolution), aber auch als wenig relevant eingestuft, da eine solche Entscheidung nur von den Staats- und Regierungschefs, evtl. mit einer Vertragsänderung, getroffen werden kann. In Italien dagegen verabschiedete das Abgeordnetenhaus eine eigene Erklärung, die sich für Eurobonds aussprach.

 

Was passiert, wenn Abgeordnete aus vielen Mitgliedsstaaten zwischen ihrer „europäischen“ Fraktion und ihrer „nationalen Position“ hin- und hergerissen sind?

Hier ist der Fall der Finanztransaktionssteuer besonders aufschlussreich: Im Mai 2012 unterstützte im Rahmen eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens (Konsultation) eine große Mehrheit der Abgeordneten (487 Stimmen) eine Steuer auf Finanzgeschäfte. 152 Abgeordnete, von EKR, EFD und ALDE, stimmten gegen den Vorschlag (vgl. Abbildung 3). Die ALDE-Fraktion war gespalten (vgl. Abbildung 4). 20 EVP-Mitglieder aus Malta, Zypern, Schweden und Lettland sowie 6 S&D-Abgeordnete aus Malta und Zypern lehnten den Vorschlag ebenfalls ab. Unter den dänischen Europaabgeordneten waren die Mitglieder von Grüne/EFA und GUE/NGL die einzigen Abgeordneten, die der Finanztransaktionssteuer zustimmten. Die Mitgliedstaaten konnten sich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als „verstärkte Zusammenarbeit“ zwischen den Mitgliedstaaten, die das Vorhaben unterstützen, einigen. Eine endgültige Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist allerdings noch nicht getroffen.

Abbildung 3: Abstimmungsverhalten zur Finanztransaktionssteuer nach Fraktionen  

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Abbildung 4: Abstimmungsverhalten zur Finanztransaktionssteuer innerhalb der ALDE-Fraktion

V4  FTT final vote ALDE

 

Welche Rolle spielen folglich die nationalen Parteien innerhalb der Fraktionen im Europäischen Parlament?

Das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter des Europäischen Parlaments lässt sich, falls es von dem ihrer Fraktionskollegen abweicht, oft mit der Position ihrer nationalen Parteien erklären. Dieser Einfluss beruht darauf, dass die nationalen Parteien die Wiederwahlchancen „ihrer“ Abgeordneten kontrollieren. Manchmal versuchen nationale Parteien, mit ihrer abweichenden Haltung die Position ihrer Fraktion zu ändern, so beispielsweise im Fall der polnischen S&D-Delegation beim CO2-Emissionshandel. Auch die britische Labour Party versucht, innerhalb der S&D-Fraktion Einfluss auf Handels- und Regulierungsfragen auszuüben, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Analysen der Think-Tanks zeigen interessanterweise auch, dass einige nationale Parteien einer „falschen“ Fraktion im Europäischen Parlament beigetreten sind, da ihre ideologischen Positionen nicht übereinstimmen: Die Abgeordneten der separatistischen flämischen Partei NV-A stimmen nur in der Hälfte der Fälle wie ihre Fraktion (Grüne-EFA) ab, da sie der EKR-Fraktion ideologisch näher stehen. Die dänischen Abgeordneten der Liberalen Partei (V) sind politisch weiter rechts als die ALDE-Fraktion und die litauische Tvarka ir teisingumas (Order and Justice) gehört der EFD-Fraktion an, obwohl sie auf der linken Seite des politischen Spektrums anzusiedeln ist.

 

Was bedeutet dies für das neu gewählte Europäische Parlament? 

Die Analysen des Abstimmungsverhaltens bei „wegweisenden“ Abstimmungen der vergangenen Legislaturperiode 2009-2014, die Bilanz der Arbeit des Europäischen Parlaments, die Daten zur Kohäsion der Fraktionen und den Dynamiken der Mehrheitsfindung zeigen, dass die Zugewinne populistischer und europakritischer Kräfte das Europäische Parlament nicht paralysieren, sondern eine (noch) stärkere Zusammenarbeit der etablierten Parteien forcieren werden. Die sich abzeichnende Große Koalition zwischen EVP und S&D würde dies bestätigen.

 

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Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ergebnisse des Projekts ist bei Notre Europe – Jacques Delors Institute publiziert [PDF].

Bis zur Europawahl (22. bis 25. Mai 2014) haben einige der am Projekt beteiligten Think-Tanks ihre Publikationen veröffentlicht:

  • Belgien (EGMONT Royal Institute for International Relations),
  • Dänemark (Danish Institute for International Studies),
  • Deutschland (Stiftung Wissenschaft und Politik),
  • Finnland (Finnish Institute of International Affairs),
  • Frankreich (Fondation Robert Schuman & Notre Europe – Jacques Delors Institute),
  • Italien (Istituto Affari Internazionali & Centro Studi sul Federalismo),
  • Lettland (Centre for Public Policy PROVIDUS)
  • Niederlande (Clingendael – Netherlands institute of International Relations)
  • Österreich (Institut für Höhere Studien),
  • Polen (Institute of Public Affairs),
  • Vereinigtes Königreich (Policy Network).

Eine komplette Liste aller beteiligten Think-Tanks und aller analysierten „wegweisenden“ Abstimmungen im Europäischen Parlament 2009-2014 findet sich hier.

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[1] VoteWatch Europe: Mid-term Evaluation of the 2009-14 European Parliament: Legislative activity and decision-making dynamics, Centre for European Policy Studies: CEPS Special Reports, 2012, S. 9.

[2] Das Europäische Parlament besteht seit 2009 aus folgenden Fraktionen:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP),
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D),
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE),
  • Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA),
  • Europäische Konservative und Reformisten (EKR),
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL),
  • Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD).

[3]VoteWatch Europe: 20 years of co-decision: A more (party) political Parliament; a less consensual Council, VoteWatch Europe Special Policy Brief, 2013, hier: S. 4, http://www.votewatch.eu/blog/wp-content/uploads/2013/12/votewatch-europe-special-policy-brief-20-years-of-co-decision_final.pdf

[4] VoteWatch Europe : Cohesion of (trans-national) political groups in the European Parliament, http://www.votewatch.eu/en/political-group-cohesion.html