Mission Impossible? UK Forderungen – EU Kompromisse

Nach monatelanger Spekulation lüftet der britische Premierminister David Cameron das Geheimnis. In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk vom 10. November 2015 breitete er seine Forderungen im Rahmen der Neuverhandlung der EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens erstmals offiziell aus. Die fünf wichtigsten Forderungen sind:

  • Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
  • Die Ausnahme Großbritanniens vom vertraglich verankerten Bekenntnis zu einer „immer engeren Union“
  • Garantien für Nicht-Eurostaaten zur Gewährleistung der Nichtdiskriminierung im Rahmen des EU-Binnenmarkts
  • Die Stärkung der Stimme der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung
  • Die Begrenzung des Zugangs zu Sozialleistungen für Zuwanderer aus dem EU-Ausland

Worauf  bauen diese Forderungen auf? Welche rechtlichen und politischen Hürden bestehen? Und wie könnten europäische Kompromisslösungen aussehen? Diesen Fragen widmen sich Nicole Koenig, Valentin Kreilinger und Paul-Jasper Dittrich in einer dreiteiligen Blog-Reihe:

Aufgrund des innenpolitischen Drucks hatte Cameron in den vergangenen Jahren bei einigen dieser Forderungen auf eine vollständige Vertragsreform gepocht. Allerdings wäre dies vor 2018 unwahrscheinlich. Die Erfahrung mit dem Lissabon-Vertrag zeigt, wie schwierig und langwierig ein ordentliches Änderungsverfahren (Art. 48(2-5) EUV) mit Konvent, Regierungskonferenz und nationalen Ratifikationen mit Referenden in einigen Mitgliedsstaaten ist. Wegen der damit verbundenen Kosten und Risiken sträubt sich ein Großteil der Mitgliedsstaaten dagegen, diese Büchse der Pandora zu öffnen – zumal 2017 Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Bundestagswahlen in Deutschland anstehen.

Angesichts dieser politischen Hürden hat Cameron seine Forderungen nach einer vollständigen Vertragsänderung in den vergangenen Monaten deutlich abgeschwächt. Daher beschränken wir uns in dieser Blog-Reihe auch auf Kompromisslösungen, die zunächst im Rahmen der bestehenden Verträge, beziehungsweise unterhalb der Schwelle eines ordentlichen Änderungsverfahrens umsetzbar wären.