EU-Nachbarschaftspolitik auf dem Prüfstand: Lehren aus dem Süden

 

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Am 25. März 2015 hat die EU die jährlichen Fortschrittsberichte zur Umsetzung der Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verabschiedet. Die Ergebnisse sind gemischt. Eines geht jedoch klar aus den Berichten hervor: dem grundlegenden Ziel der ENP, einen Ring stabiler befreundeter Staaten an den EU-Außengrenzen zu schaffen, ist man im Krisenjahr 2014 nicht näher gekommen.

Die EU reagiert 2015 mit einer erneuten Überprüfung der ENP. Die Frage ist, warum die ENP immer wieder hinter den Erwartungen zurückfällt und was sich in Zukunft verbessern lässt.

Dieser Frage geht auch das Policy Paper von Nicole Koenig und Nikolas Scherer nach. Das Paper baut auf den Erkenntnissen eines Experten-Workshops auf, den das Jacques Delors Institut – Berlin in Kooperation mit der Hertie School of Governance am 23. Februar 2015 durchgeführt hat. Es fasst die wichtigsten Lehren aus den jüngeren Erfahrungen mit der südlichen Nachbarschaft zusammen und leitet daraus fünf Politikempfehlungen ab:

  1. Die ENP strategischer UND flexibler gestalten
  2. Ziele durch subregionale Strategien differenzieren
  3. Klügere Konditionalität konsequenter anwenden
  4. Zivilgesellschaftliche Akteure stärker einbinden
  5. Die ENP ganzheitlicher gestalten