Die EU und nationale Referenden: Strukturell inkompatibel?

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Die scheinbare Diskrepanz zwischen der Grundsatzeinigung zum dritten Hilfspaket und dem Ergebnis des griechischen Referendums vom 5. Juli 2015 wirft erneut die Frage auf, wie kompatibel die europäische Konstruktion und nationale Referenden sind. Besteht tatsächlich ein Widerspruch zwischen der EU und dem Willen ihrer Völker? Das Policy Paper von Yves Bertoncini und Nicole Koenig geht dieser Frage nach, indem es die bisherige Praxis EU-bezogener Referenden beleuchtet und untersucht, inwieweit die erzielte Vereinbarung vom Willen des griechischen Volkes abweicht.

Eine Übersicht der insgesamt 48 EU-bezogenen Referenden seit 1951 zeigt, dass das Zusammenspiel zwischen der EU und nationalen Referenden relativ harmonisch ist. In den meisten Fällen wurde der Wille des Volkes berücksichtigt. Bei ‚unteilbaren‘ Fragen der europäischen Integration geht es auch immer darum, zu berücksichtigen, dass der Wille eines Volkes nicht den der anderen 27 überstimmen kann. Nicht in allen Mitgliedsstaaten sind Referenden zu EU-bezogenen Themen im gleichen Maße möglich und direktdemokratische Verfahren dürfen keine Privilegien gegenüber denen der repräsentativen Demokratie genießen.

Das griechische Referendum vom 7. Juli stellt im Vergleich zu anderen EU-bezogenen Referenden aufgrund der politischen Umstände einen Spezialfall dar. Allerdings besteht auch hier keine grundsätzliche Diskrepanz zwischen der EU und dem Willen des griechischen Volkes. Spätestens bei den Wahlen vom 20. September obliegt es den Griechen erneut, über die durch Tsipras erzielte Vereinbarung abzustimmen. Die EU ist ein Konstrukt, in dem verschiedene politische Willen im Rahmen einer Föderation der Nationalstaaten koexistieren müssen. Dies wird auch kein Referendum ändern.