EU Datenschutz-Union: Leidet die Innovation?

ZUM BEITRAG DEUTSCH

Die Europäische Union entwickelt sich zunehmend zur Datenschutz-Union. Dies liegt einerseits am Europäischen Gerichtshof, der sich beim Datenschutz erneut als Motor der Integration erweist, andererseits an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Europäische Datenschützer haben die Hoffnung, mit der Verordnung eine Art „Goldstandard des globalen Datenschutzes“ festzulegen. Obwohl stärkerer Datenschutz ein notwendiger Schritt zum Schutz der Grundrechte der Unionsbürger und notwendige Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt ist, schwächt der Schutz der Privatsphäre doch auch die digitale Wirtschaft in
der EU. Aus diesem Grund sollte im nächsten Schritt der digitale Binnenmarkt als Projekt der europäischen Kommission verwirklicht werden.
Wir empfehlen daher folgende Schritte:
• die technischen Voraussetzungen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Dies erfordert vor allem Investitionen der Mitgliedstaaten in die Kommunikationsinfrastruktur und im Bereich der Forschung und Entwicklung verstärkt in Techniken zum Schutz der Privatsphäre;
• den Marktzugang zu erleichtern, sowie Regulierungen weiter abzubauen und zu vereinheitlichen, um den Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb Europas zu vereinfachen;
• das europäische Datenschutzverständnis auf globaler Ebene offensiv zu vertreten, um zum Vorreiter und Standardsetzer zu werden, sowohl für andere Staaten als auch für Konzerne aus dem EU-Ausland;
• langfristig anzustreben, den freien Verkehr von Daten und Informationen als neue Grundfreiheit zu etablieren.