Europas Superwahljahr 2015, Teil 2: Bleiben der Norden und Osten auf Kurs?

 

Der zweite Teil unserer Blogreihe widmet sich den Wahlen im Norden und Osten Europas. Verschärft sich der Widerstand gegen Euro-Rettungspakete in den “Falken-Ländern” Estland und Finnland weiter? Welche Konsequenzen haben die Wahlen in Polen für die Beziehung des Landes zu EU und Eurozone? Erstarken euroskeptische Parteien nach ihren Erfolgen im Mai 2014 weiter?

Estland: Austeritätskurs bestätigt

Estland wählte am 1. März 2015 eine Fortsetzung der bisherigen Politik mit nur leichten Veränderungen. Die liberale Reformpartei konnte sich als stärkste Kraft behaupten. Angesichts der Stimmenverluste ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners wird sie jedoch ein Bündnis mit weiteren Parteien eingehen müssen.

Im Gespräch ist derzeit eine Koalition der Reformpartei mit der konservativen IRL, welche die Wahl klar verlor, sowie der neu gegründeten liberalen „Freien Partei“. Eine Allianz aus Reformpartei und IRL regierte in der Krisenzeit von 2009 bis 2011 und prägte den Ruf des kleinen baltischen Staats als Vertreter einer strengen Sparpolitik. Die Haltung der neuen Regierung zu Sparpolitik und Euro-Rettungsprogrammen sollte daher nach der Regierungsbildung weitgehend unverändert bleiben.

Die Zentrumspartei, die für eine stärker expansive Fiskalpolitik eingetreten war, errang einen nach guten Umfrageergebnissen enttäuschenden zweiten Platz und ist aufgrund ihres polarisierenden Führers, Edgar Sansivaar, politisch isoliert. Sowohl Sozialdemokraten als auch die Reformpartei schließen eine Koalition mit Sansivaar aus. Die rechte euroskeptische EKRE, die sich gegen eine weitere Unterstützung der europäischen Krisenstaaten ausspricht, konnte ihre Stimmengewinne aus der Europawahl leicht ausbauen, ist aber noch immer die kleinste Partei im Parlament.

    Spanien  

Finnland: Harte Sparpolitik und konstanter Euroskeptizismus

Am 19. April werden die Finnen über die Neuverteilung der 200 Parlamentssitze abstimmen. Umfragen zufolge, wird die bäuerlich-liberale Zentrumspartei, die momentan in der Opposition sitzt, die Liste mit 25% der Stimmen anführen. Die amtierende Koalition, bestehend aus der Nationalen Sammlungspartei, den Sozialdemokraten, dem Grünen Bund, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten, könnte demnach mit 49% knapp eine Mehrheit verfehlen. Nach finnischer Tradition ist wieder eine breitgefächerte Mehr-Parteien-Koalition zu erwarten. Deren Zusammensetzung ist noch unklar.

Die rechtspopulistische und euroskeptische Partei „Die Finnen“ (zuvor „wahre Finnen“) wird laut Umfragen mit 15% viertstärkste Kraft. Damit würden sie hinter den Wahlerfolg von 2011 zurückfallen. Ihr früherer Erfolg beruhte vor allem auf der klaren Positionierung als Anti-Bailout-Partei. Nach der Wahl in 2011 wurden die „Wahren Finnen“ von der Nationalen Sammlungspartei zu Koalitionsverhandlungen eingeladen. Allerdings haben sie diese aufgrund der Unvereinbarkeit ihrer jeweiligen EU-Positionen abgebrochen. Mittlerweise haben die Finnen ihren euroskeptischen Kurs abgeschwächt, um ihre Chancen auf Regierungsbeteiligung zu steigern. 2014 hatte der Vorsitzende der Finnen angekündigt, dass er Teil der nächsten Regierung sein will. Ob die Beteiligung der umstrittenen Partei für die anderen größeren Parteien zur Option wird, bleibt abzuwarten.

Die wirtschaftliche Lage Finnlands wird den Wahlkampf weiterhin dominieren. Seit 2008 hat sich die Staatsverschuldung Finnlands fast verdoppelt und das BIP bleibt hinter dem Niveau von 2008 zurück. Die großen finnischen Parteien geben darauf geschlossen eine Antwort: zusätzliche Sparmaßnahmen. Was dies für die gesamteuropäische Debatte bedeutet, ließ sich am harten finnischen Austeritätskurs in den Verhandlungen zur Verlängerung des griechischen Hilfspakets ablesen. Finnland hat das Lager der „Austeritätsfalken“ in den vergangenen Jahren angeführt und wird dies voraussichtlich auch nach den Wahlen weiter tun.

 Finnland

 

Polen: Eurobeitritt und Euroskeptizismus

Am 10. Mai findet in Polen die Präsidentschaftswahl statt. Dabei stehen sich im Wesentlichen zwei Kandidaten gegenüber: der amtierende Präsident Bronisław Komorowski, der von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) unterstützt wird, und Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Neuere Umfragen deuten auf einen eindeutigen Wahlsieg von Komorowski hin, der seit Jahren der beliebteste Politiker Polens ist. Er gilt als pro-europäisch.

Bei der Parlamentswahl im Oktober sind die Aussichten gemischter. In aktuellen Umfragen liefern sich die von der amtierenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz geführte PO und die vom ehemaligen Ministerpräsidenten (2006-2007) Jarosław Kaczyński geführte PiS ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Obwohl EU-Themen bei der Wahl wohl eher im Hintergrund stehen sollten, könnte der Eurozonen-Beitritt erneut zum Thema werden.

Komorowski hatte 2014 eine Diskussion über einen baldigen Eurobeitritt angeregt. Er begründete die Dringlichkeit des Dossiers unter anderem damit, dass Polen vor dem Hintergrund der von Russland ausgehenden Bedrohung durch einen Eurobeitritt politisch mehr Gewicht und wirtschaftlich eine größere Absicherung hätte. Seine Parteikollegin, die Ministerpräsidentin Kopacz war vorsichtiger und machte einen Eurobeitritt von zwei Voraussetzungen abhängig: eine stabile Eurozone und eine starke polnische Wirtschaft. Die PiS hingegen fordert ein Referendum über den Beitritt. Vor dem Hintergrund, dass derzeit nur etwa ein Viertel der Polen die Gemeinschaftswährung befürworten, käme ein Referendum einer Absage gleich. Unabhängig davon müsste Polen zunächst die Konvergenzkriterien erfüllen. Außerdem bedarf es für einen Euro-Beitritt einer Verfassungsänderung. Diese unterliegt einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Sejm, die es weder bei den jetzigen, noch bei den prognostizierten Kräfteverhältnissen gibt.

Obwohl sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet, erscheint eine PiS-geführte Regierung derzeit eher unwahrscheinlich. Das liegt daran, dass es momentan keinen ernstzunehmenden Koalitionspartner gibt. Sollte es doch zu einem Machtwechsel kommen, würde Polens Eurobeitritt in weite Ferne rücken. Eine PiS-geführten Regierung wäre auch generell kein einfacher Partner im europäischen Kontext. Die Partei ist euroskeptisch und Kaczyński kündigte im Oktober 2011 an, dass er Warschau bei einem zukünftigen Wahlerfolg zu einem neuen Budapest nach dem „Modell Orbán“ machen wolle. Darüber hinaus ist die PiS für ihre kritische Haltung Deutschland gegenüber bekannt.

Polen

Kroatien: Antizyklische Fiskalpolitik unter erschwerten Bedingungen

In Kroatien sollte spätestens im Dezember gewählt werden. Das Land befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Austeritätsmaßnahmen haben den EU-Enthusiasmus des Landes gedämpft und die Umfragewerte der regierenden linken „Kukuriku“-Koalition gedrückt. Es ist jedoch kein plötzliches Erstarken euroskeptischer Parteien zu beobachten. Von der Schwäche der Regierung scheint stattdessen hauptsächlich das Bündnis der konservativen HDZ zu profitieren, deren Kandidatin, Kolinda Grabar-Kitarović, Ende Dezember 2014 knapp die kroatische Präsidentschaftswahl gewann. Aktuelle Umfragen sehen die HDZ, die von 2008-10 erfolglos mit antizyklischer Fiskalpolitik gegen die Krise ankämpfte, deutlich in Führung. Wie viel fiskalische Flexibilität eine neue Regierung angesichts der drückenden Schulden und des laufenden Defizitverfahrens tatsächlich hätte, steht dagegen auf einem anderen Blatt geschrieben.

Kroatien

Fazit

Im Norden und Osten Europas ist dieses Jahr kein klarer Kurswechsel zu erwarten. Estland und Finnland dürften relativ unverändert an der Sparpolitik festhalten. In Estland und Kroatien sollte der Euroskeptizismus weiterhin eine im europäischen Vergleich geringe Rolle spielen. Dagegen besteht in Finnland und Polen die Möglichkeit, dass euroskeptische Parteien an die Macht kommen. Während die Stimme der „Finnen“ in einer Mehrparteienkoalition gedämpft ausfallen dürfte, könnte eine Kaczyński-Regierung Polens Weg in die Eurozone deutlich verlangsamen und die Liste innereuropäischer Divergenzen weiter verlängern.