UK-Forderungen: Mission impossible?

ZUM BEITRAG DEUTSCH

Britische Forderungen – europäische Kompromisse

Vor dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU will der britische Premierminister David Cameron die Mitgliedschaftsbedingungen seines Landes neu verhandeln und die EU reformieren. In einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk hat er den offiziellen Teil der Verhandlungen mit fünf zentralen Forderungen eröffnet:
• Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
• Die Ausnahme Großbritanniens von dem vertraglich verankerten Bekenntnis zu einer „immer engeren Union“
• Garantien für Nicht-Eurostaaten und für die Wahrung der Integrität des EU-Binnenmarkts
• Die Stärkung der Stimme der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung
• Die Begrenzung des Zugangs zu Sozialleistungen für Zuwanderer aus dem EU-Ausland
Dieses Policy Paper argumentiert, dass für alle fünf Bereiche europäische Kompromisse gefunden werden können, ohne dass es zu einem ordentlichen Vertragsänderungsverfahren kommen muss. Die Verhandlungen sind somit keine „Mission: Impossible“. Dennoch steigt der Schwierigkeitsgrad für die Erzielung europäischer Kompromisse mit der Brisanz der Forderungen für die anderen Mitgliedstaaten. Hier weiterlesen.

Dieses Policy Paper ist eine Synthese aus drei bereits auf dieser Seite erschienenen Blog Posts zum selben Thema.